Pressemitteilungen

Die von Innenminister Roger Lewentz geleitete Fachjury hat die 14 Gemeinden ausgewählt, die bis 2016 im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erproben, kommunale Bürgerbeteiligungen entwickeln und den Weg zu einer demografiefesten Kommunalpolitik weisen sollen.

Da Kinder und Jugendliche auch in diesem Jahr zu Weihnachten wieder reichlich mit Filmen und Computerspielen beschenkt wird, appelliert Kinder- und Jugendministerin Irene Alt an Erwachsene, beim Kauf die entsprechenden Altersfreigaben der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) zu beachten.

Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die kommenden Jahre 2014 und 2015 verabschiedet. „Der Doppelhaushalt setzt klare politische Schwerpunkte bei der Bildung und dem ökologischen Umbau. Dabei erreichen wir unsere Sparziele. Das strukturelle Defizit des Landes wird weiter kontinuierlich verringert. Es wird im nächsten Jahr auf 716 Millionen und im darauf folgenden Jahr auf 607 Millionen Euro sinken. Unser Konsolidierungskurs schlägt…

„Ob als Pfarrer, Dozent oder Kirchenpräsident: Professor Peter Steinacker ging es stets darum, Kirche so zu gestalten, dass sie zu den Menschen passt.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den früheren Kirchenpräsidenten der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Peter Steinacker, gewürdigt, der am 12. Dezember seinen 70. Geburtstag feiert.

„Trotz Sparzwängen ist es uns gelungen, für die beiden kommenden Jahre in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Weinbau einen zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken während der Haushaltsdebatte im Landtag. Dies sei eine gute Grundlage für die positive Entwicklung der ländlichen Räume sowie der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft in Rheinland-Pfalz.

Jungenspezifische Themen in der Kinder- und Jugendarbeit sind der inhaltliche Schwerpunkt der Fachstelle Jungenarbeit des Paritätischen Bildungswerks Rheinland-Pfalz/Saarland. Worauf sie sich in diesem Jahr konzentrierte, hat die Fachstelle in ihrem Jahresbericht 2013 zusammengefasst, den sie jetzt Kinder- und Jugendministerin Irene Alt übergab.

Die Landesregierung setzt den Ausbau von Kitaplätzen für Unterdreijährige (U3) trotz der Schuldenbremse unvermindert fort. „Wir wollen die frühen Bildungs- und Betreuungsangebote weiter ausbauen, um allen Kindern Zugang zu guter Bildung zu ermöglichen. Gleichzeitig bedeutet jeder neue Kitaplatz für Eltern eine Chance auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Anlässlich der Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Walter Bockemühl, in den Ruhestand haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsminister Alexander Schweitzer die Verdienste Bockemühls um die Versorgung der AOK-Versicherten in Rheinland-Pfalz und um die Gestaltung des rheinland-pfälzischen Gesundheitswesens gewürdigt.

Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt trotz der angespannten Finanzlage Familien mit niedrigen Einkommen auch weiterhin durch finanzielle Zuschüsse, wenn sie einen gemeinsamen Urlaub in einer Familienferienstätte verbringen oder familienfreundliche Ferienangebote in Jugendherbergen sowie auf Winzer- und Bauernhöfen in Rheinland-Pfalz nutzen. Hierfür hat das Familienministerium im Haushaltsentwurf 2014 800.000 € bereitgestellt.

„Wir setzen in unserem Haushalt klare politische Schwerpunkte, denn wir wollen, dass Rheinland-Pfalz ein Land der Chancen für alle ist. Gleichzeitig ist dies ein harter Haushalt, in dem an vielen Stellen deutlich gespart wird, um den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt konsequent weiter zu gehen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer im rheinland-pfälzischen Landtag.