Pressemitteilungen

Der „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“, eine Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen, ist dem Ministerrat als Vorlage des Finanzministeriums vorgelegt worden. „Öffentliche Unternehmen sollen effektiv kontrolliert werden. Mit der Festschreibung besonderer Regeln wollen wir das sicherstellen“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.

„Rheinland-Pfalz geht voran, wenn es darum geht, die Rechte von Menschen mit Behinderungen für ein selbstbestimmtes Leben inmitten der Gesellschaft in die Tat umzusetzen“, erklärte der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Als aktuelles Beispiel nannte Rösch den Aktionsplan des Landeskrankenhauses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der in…

Auf dem 14. Fachtag zum Ökologischen Landbau in Bad Kreuznach kündigte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken an, dass die Landesregierung den biologischen Anbau von Lebensmitteln in der EU-Förderperiode ab 2014 weiter schwerpunktmäßig unterstützen werde.

Die Großregion zwischen Rhein, Mosel, Saar und Maas wird ihre Zusammenarbeit mit der Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariates weiter verdichten. Wie die Gipfelpräsidentin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bei einer Pressekonferenz in Trier mitteilte, wird es seinen Sitz im Haus der Großregion in Luxemburg-Stadt haben und Mitte nächsten Jahres arbeitsfähig sein.

Innenminister Roger Lewentz hat Zivilcourage als wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft bezeichnet. „Sozialer Mut ist Voraussetzung für ein soziales, gerechtes, demokratisches und friedliches Gemeinwesen“, sagte Lewentz bei der Verleihung des 14. Preises für Zivilcourage in Mainz.

Die „Genossenschaftsidee“ und die „Kunst, in Morsetelegrafie zu kommunizieren“ - „Satire“ und die „Kultur des Westerwälder Töpferhandwerks“- mit diesen Themen bewerben sich Gruppen und Gemeinschaften aus Rheinland-Pfalz um die Aufnahme in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes (IKE).

Für sein wissenschaftliches und gesellschaftliches Lebenswerk wurde heute der Atmosphärenchemiker und Nobelpreisträger Professor Paul Crutzen mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. "Paul Crutzen gehört seit Langem zu den Besten und Bekanntesten seines Fachs", erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.

"Es muss unser Ziel sein, den Anteil gering qualifizierter junger Erwachsene möglichst zu senken und dadurch die problematische Arbeitsmarktsituation von Menschen ohne Berufsabschluss zu verringern", erklärte Arbeitsminister Alexander Schweitzer auf der zweiten Arbeitsmarktkonferenz der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland.

Bei einer Fachtagung in Berlin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für eine neue Kultur des Verwaltungshandelns und der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern geworben.

Die strukturelle Unterrichtsversorgung für die allgemeinbildenden Schulen liegt im laufenden Schuljahr im Schnitt bei 97,9 Prozent. Dieser Wert bezieht sich auf die für den Pflichtunterricht nach der Stundentafel und für zusätzliche Förder- und Differenzierungsangebote vorgesehenen Stunden.