Pressemitteilungen

„Die Landesregierung bringt der Bundeswehr eine hohe Wertschätzung entgegen.“ Das betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Empfang anlässlich des Jahrestages zur Gründung der Bundeswehr in der Staatskanzlei.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben den jetzt beim Bundesverfassungsgericht gestellten NPD-Verbotsantrag als wichtiges Signal der wehrhaften Demokratie bezeichnet. „Die NPD ist eine menschenverachtende und fremdenfeindliche Partei, die sich aktiv gegen unsere Demokratie wendet“, so Dreyer und Lewentz.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Xavier Bettel zu seiner Wahl zum neuen Premierminister des Großherzogtums Luxemburg gratuliert. Bettel tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, der das Amt fast 19 Jahre lang innehatte. „Die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Luxemburg und Rheinland-Pfalz liegen mir sehr am Herzen", so Dreyer.

Zu einem Austausch über die Themen Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik empfing Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute den Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Gerd Billen, und Ulrike von der Lühe, Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ausgesprochen. „Frauen, die zu sexuellen Leistungen gezwungen werden, sind Verbrechensopfer und brauchen den Schutz des Staates“, sagte Lewentz mit Blick auf die Innenministerkonferenz in Osnabrück.

„Im Zeitalter einer digitalen Gesellschaft will niemand mehr unterwegs auf das Abrufen von Mails oder Internetdiensten verzichten“, so die Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, und die IT-Beauftragte der Landesregierung, Innenstaatssekretärin Heike Raab, bei der offiziellen Inbetriebnahme der WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland im Rathaus der Stadt Mainz.

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten Kostenrechnungen:

Für ihre herausragenden Verfahren, Produkte und Dienstleistungen werden in diesem Jahr sieben Unternehmen mit dem Innovationspreis Rheinland-Pfalz ausgezeichnet, außerdem werden zwei Anerkennungen vergeben. Die Unternehmen haben mit ihren Innovationen Neuland beschritten und sich bereits am Markt etabliert. „Mehr denn je ist Innovation der Schlüssel zum unternehmerischen Erfolg", erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei der…

„Die Leistungskurve der deutschen Schülerinnen und Schüler in dem internationalen Schulleistungstest PISA zeigt weiter nach oben und zugleich hat sich der Zusammenhang zwischen der gemessenen Leistung von Schülerinnen und Schülern in Deutschland und ihrem sozialen Hintergrund weiter verringert", erklärte Bildungsministerin Doris Ahnen zu den in Berlin vorgestellten Ergebnissen von PISA 2012.

Bundespräsident Joachim Gauck hat anlässlich des Tages des Ehrenamtes eine Reihe von Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet, darunter Gertrud Schanne-Raab aus Zweibrücken. Ministerpräsidentin Malu Dreyer gratulierte zu der hohen Auszeichnung mit einem Glückwunschschreiben.