Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung hat die Pflicht, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Angesichts der sich ausweitenden NSA-Abhöraffäre müssen internationale Vereinbarungen ausgehandelt werden, welche die Privatsphäre der Menschen effektiver schützen. Dafür werde ich mich in den Koalitionsverhandlungen stark machen.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer angesichts der ständig neuen Berichte über die NSA-Aktivitäten.

„Rheinland-Pfalz ist bekannt für das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Dennoch haben die enorme Resonanz auf die erste landesweite Demografiewoche und die Vielfalt der angemeldeten Projekte unsere Erwartungen noch übertroffen", sagte Demografieminister Alexander Schweitzer bei der Auftaktveranstaltung der Demografiewoche in Trier.

In der Justizvollzugs- und Sicherungsverwahrungsanstalt Diez ist am Montag der Neubau der Sicherungsverwahrung offiziell in Betrieb gegangen.

Mit einer gemeinsamen Weinlese am Bremer Weinberg in der Lage „Erdener Treppchen“ an der Mittelmosel unterstützten heute Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Präsident des Bremer Senats, Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Patenschaft zwischen dem Bremer Ratskeller und dem Martinshof Bremen, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung.

„Wir haben bei der Konferenz aus meiner Sicht wertvolle Kompromisslinien unter den Ländern gefunden und wichtige Positionen vereinbart, damit wir auf Bundesebene eine starke gemeinsame Stimme haben“, erklärten der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Stanislav Tillich und Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Heidelberg.

Finanzminister Carsten Kühl benannte auf dem "Mainzer Immobilientag" die wohnungsbaupolitischen Kernpunkte der rot-grünen Landesregierung. "Die Antwort auf die demografische Entwicklung und der Klimaschutz stehen im Mittelpunkt. Selbstbestimmtes Wohnen im Alter, generationenübergreifende Wohnformen, gesellschaftliche Integration, Energie erzeugende Häuser, das sind die Themen, mit denen wir uns zu befassen haben."

In Anerkennung seiner Leistungen in Lehre und Wissenschaft hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Finanzstaatssekretär des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Salvatore Barbaro, auf Vorschlag des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zum Honorarprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ernannt.

Infrastrukturminister Roger Lewentz hat den Landkreisen und den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz Gelder in Höhe von rund 5,28 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bewilligt.

"Der Neubau der Glantal-Klinik in Meisenheim ist ein gelungenes Beispiel, wie kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten werden können", sagte Gesundheitsminister Alexander Schweitzer anlässlich des Richtfestes des Klinikneubaus.

Der Runde Tisch Islam befasst sich mit der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit und mit religiös begründetem Extremismus. Beide Themen wurden auf Initiative der teilnehmenden muslimischen Verbände auf die Tagesordnung gesetzt.