Pressemitteilungen

Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Ulrike von der Lühe, und der Präsident des Landeskriminalamtes, Wolfgang Hertinger, unterzeichneten in Mainz eine Kooperationsvereinbarung über ihre künftig noch intensivere Zusammenarbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Demografieminister Alexander Schweitzer haben in Mainz die Schwerpunkte der ersten landesweiten Demografiewoche in Rheinland-Pfalz vorgestellt, die vom 28. Oktober bis zum 4. November 2013 stattfindet.

Krankenhäuser mit ihrem hohen Energie- und Materialbedarf können einen großen Beitrag dazu leisten, Rohstoffe zu sparen und das Klima zu schützen. Wie dies geschehen kann, damit befasst sich seit zehn Jahren das Informations-Forum Abfallwirtschaft und Stoffstrommanagement im Gesundheitswesen (IFAG).

Der Ministerrat hat den Entwurf eines Landesgesetzes zum Staatsvertrag über den Südwestrundfunk beraten und beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Landtag zugeleitet. Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landtage von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Rund 432.000 Menschen sind in Rheinland-Pfalz an Hauptverkehrsstraßen von Lärm belästigt, davon sind 112.000 in der Nacht gesundheitsbeeinträchtigendem Lärm ausgesetzt. Das ist das Ergebnis der landesweiten Lärmkartierung, die das Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht vorgenommen hat.

Innenminister Roger Lewentz und der Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch sehen weitere Anknüpfungspunkte zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz an der Mosel wird ausgebaut: Am Mittwoch wurde in Trier die Hochwasserpartnerschaft „Dreiländermosel“ besiegelt, damit arbeiten erstmals Kommunen aus drei Staaten und zwei Ländern bei der Hochwasservorsorge direkt zusammen.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat beschlossen, dass die Erarbeitung eines Transparenzgesetzes als ressortübergreifendes Projekt verwirklicht wird. "Ziel ist mehr Transparenz und Bürgernähe in einer modernen und effizienten Landesverwaltung", betonte Innenminister Roger Lewentz.

Für die geplante Straßenbahnlinie vom Mainzer Hauptbahnhof zum Stadtteil Lerchenberg kann die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt mit Millionenzuschüssen von Bund und Land rechnen. Das Land werde rund 9,1 Millionen Euro bereitstellen, erklärte Innenminister Roger Lewentz. Vom Bund wurden bereits im September bis zu 44 Millionen Euro zugesagt.

In der eigenen Wohnung zu leben und die vertraute Umgebung trotz Krankheit nicht aufgeben zu müssen, dies ist für Menschen mit Demenz von großer Bedeutung. Dazu gab es eine Fachtagung der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz.