Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat heute die Nachfolge des amtierenden Landesbeauftragten von Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch beschlossen: Ellen Kubica wird das Amt ab dem 1. November 2023 übernehmen.

Die Kündigung des im Medienstaatsvertrag verankerten Schlichtungsverfahrens durch den BDZV stößt bei Medienstaatssekretärin Heike Raab auf Unverständnis.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat den terroristischen Großangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. „Es sind schreckliche Nachrichten und zutiefst verstörende Bilder, die uns aus Israel erreichen. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen feigen, verbrecherischen Terror. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, bei den Familien und Freunden, die um die Opfer trauern und um ihre entführten Angehörigen…

Über die Landesinitiative „Land in Bewegung“ hatte die Landesregierung gemeinsam mit der Organisation „The Daily Mile“ zur Teilnahme am landesweiten Bewegungsaktionstag aufgerufen. Etwa 26.000 Kinder aus 286 Einrichtungen, darunter insbesondere Kitas, Grundschulen und Förderschulen, folgten dem Aufruf und bewegten sich gemeinsam.

„Die Zusammenarbeit im 4er Netzwerk, ist heute fast wichtiger als vor 20 Jahren. Wir leben seit 20 Jahren europäische Kooperation, stärken die demokratischen Werte, bringen Bildung voran, wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Wichtigste: wir haben neue Freunde gefunden", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die informelle Einigung der EU-Staaten über die geplante Reform des europäischen Asylsystems begrüßt. Dies sei ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Mit der gemeinsamen Positionierung zu den Vorschlägen der EU-Kommission werde der Weg zu den weiteren Gesprächen mit dem EU-Parlament geöffnet.

Zum Tag der Deutschen Einheit betont Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Mut der Menschen in der ehemaligen DDR, die sich mit friedlichen Mitteln aus einer Diktatur befreit haben.

Der Nobelpreis des Jahres 2023 für die Kategorie Medizin und Physiologie geht unter anderem an Frau Prof. Dr. Katalin Karikó, Biochemikerin und ehemalige Senior Vice President von BioNTech für ihre bahnbrechenden Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich der Botenstoff-RNA (mRNA). Dazu gratulieren Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wissenschaftsminister Clemens Hoch.