Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Quartal höhere Steuereinnahmen verbuchen können als im vergangenen Jahr. Insgesamt seien 829 Millionen Euro und damit 5,8 Prozent mehr in die Kassen gespült worden, teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems mit.

Die „Sayner Hütte“ soll für die nationale Tentativliste nominiert werden und so eine Chance erhalten, in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufgenommen zu werden. Dies hat der rheinland-pfälzische Ministerrat beschlossen.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke befindet sich von Montag an bis 20. Juli auf Sommerreise durch Rheinland-Pfalz. Bei 45 Terminen in 10 Tagen wird die Ministerin Betriebe besuchen, touristische Ausflüge unternehmen und den Kontakt zu den Bürgern suchen.

Zum 85. Geburtstag am 9. Juli hat Ministerpräsident Kurt Beck dem ehemaligen Staatsminister und Landtagspräsidenten Albrecht Martin gratuliert.

„Kinder wachsen heute mit dem Internet auf. Dabei sollen sie sich in einem sicheren Rahmen bewegen und gute Erfahrungen machen. Wir wollen Kindern einen sicheren Surfraum im Internet ermöglichen.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Berlin anlässlich des Starts der gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern und Wirtschaft „sicher online gehen – Kinderschutz im Internet“.

Am Freitag ist in Mainz erstmals der Runde Tisch zur Arbeitsmarktintegration der von der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker betroffenen Beschäftigten zusammengekommen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen Staatssekretär und Vorsitzenden des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda e.V., Dr. Richard Auernheimer, zum 70. Geburtstag am 08. Juli gratuliert.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung und Täuschung zu schützen, hat sich Rheinland-Pfalz am Freitag im Bundesrat mit seinem Entschließungsantrag zusammen mit anderen Ländern zur verbrauchergerechten Grundpreisangabe im Bundesrat durchgesetzt.

Asylbewerber haben künftig einen besseren Rechtsschutz in Rheinland-Pfalz. Ab sofort ist gewährleistet, dass Asylbewerbern ein Rücküberstellungsbescheid in ein anderes EU-Land mindestens eine Woche vor dem vorgesehenen Rückführungstermin zugestellt werden muss.

Eine Premiere hat Forststaatssekretär Thomas Griese am Freitag in Rheinböllen gefeiert: Als Vertreter von Landesforsten unterzeichnete er zusammen mit Verbandsbürgermeister Arno Imig den Beitrittsvertrag zum Solidarpakt für Windkraft, den die zwölf Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Rheinböllen bereits im Jahr 2009 geschlossen haben.