Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck will das umstrittene Meldegesetz im Bundesrat aufhalten und für Änderungen zugunsten des Datenschutzes sorgen. "Dem kann man nicht zustimmen", sagte Beck mit Blick auf die vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes.

Gute Nachricht für Bahnfahrer zwischen Deutschland und Luxemburg: Die Bahnstrecke zwischen Trier und dem Großherzogtum wird bis spätestens 2015 für rund 20 Millionen Euro zweigleisig ausgebaut.

Das Arp Museum Bahnhof Rolandseck ist um 21 Werke der Künstler Karl Otto Götz, Erwin Wortelkamp und Victor Vasarely reicher. Das Sammlerpaar Margarethe und Klaus Posselt hat die Arbeiten am Dienstag an Museumsdirektor Oliver Kornhoff übergeben, wie das Museum mitteilte.

Den Fragen des Nachwuchsmoderators Max Sprengart von der Jugendredaktion des Offenen Kanals (OK) in Kaiserslautern stellte sich Ministerpräsident Kurt Beck und gab dort einen Einblick in den Arbeitsalltag eines Berufspolitikers.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im ersten Quartal höhere Steuereinnahmen verbuchen können als im vergangenen Jahr. Insgesamt seien 829 Millionen Euro und damit 5,8 Prozent mehr in die Kassen gespült worden, teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems mit.

Die „Sayner Hütte“ soll für die nationale Tentativliste nominiert werden und so eine Chance erhalten, in die Liste der UNESCO-Welterbestätten aufgenommen zu werden. Dies hat der rheinland-pfälzische Ministerrat beschlossen.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke befindet sich von Montag an bis 20. Juli auf Sommerreise durch Rheinland-Pfalz. Bei 45 Terminen in 10 Tagen wird die Ministerin Betriebe besuchen, touristische Ausflüge unternehmen und den Kontakt zu den Bürgern suchen.

Zum 85. Geburtstag am 9. Juli hat Ministerpräsident Kurt Beck dem ehemaligen Staatsminister und Landtagspräsidenten Albrecht Martin gratuliert.

„Kinder wachsen heute mit dem Internet auf. Dabei sollen sie sich in einem sicheren Rahmen bewegen und gute Erfahrungen machen. Wir wollen Kindern einen sicheren Surfraum im Internet ermöglichen.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute in Berlin anlässlich des Starts der gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern und Wirtschaft „sicher online gehen – Kinderschutz im Internet“.

Am Freitag ist in Mainz erstmals der Runde Tisch zur Arbeitsmarktintegration der von der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker betroffenen Beschäftigten zusammengekommen.