Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem ehemaligen Staatssekretär und Vorsitzenden des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda e.V., Dr. Richard Auernheimer, zum 70. Geburtstag am 08. Juli gratuliert.

Um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung und Täuschung zu schützen, hat sich Rheinland-Pfalz am Freitag im Bundesrat mit seinem Entschließungsantrag zusammen mit anderen Ländern zur verbrauchergerechten Grundpreisangabe im Bundesrat durchgesetzt.

Asylbewerber haben künftig einen besseren Rechtsschutz in Rheinland-Pfalz. Ab sofort ist gewährleistet, dass Asylbewerbern ein Rücküberstellungsbescheid in ein anderes EU-Land mindestens eine Woche vor dem vorgesehenen Rückführungstermin zugestellt werden muss.

Eine Premiere hat Forststaatssekretär Thomas Griese am Freitag in Rheinböllen gefeiert: Als Vertreter von Landesforsten unterzeichnete er zusammen mit Verbandsbürgermeister Arno Imig den Beitrittsvertrag zum Solidarpakt für Windkraft, den die zwölf Ortsgemeinden mit der Verbandsgemeinde Rheinböllen bereits im Jahr 2009 geschlossen haben.

Mit der Vergabe des Designpreises Rheinland-Pfalz unterstützt das Wirtschaftsministerium Rheinland-Pfalz seit 18 Jahren die Verankerung des Wirtschaftsfaktors Design in den Unternehmen. Bis 24. August 2012 können sich Designer, Unternehmen und Studierende/Fachschüler für den Designpreis Rheinland-Pfalz 2012 bewerben; es muss ein rheinland-pfälzischer Bezug bestehen.

Bildungsministerin Doris Ahnen hat am Donnerstag im Paul-Schneider-Gymnasium in Meisenheim die 10. JuniorAkademie in Rheinland-Pfalz eröffnet.

Beim Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Burgund in Dijon wurde Ministerpräsident Kurt Beck zum Ehrenbürger von Burgund ernannt.

Der saarländische Bildungs- und Kulturminister Ulrich Commerçon hat sich in Mainz zu einem ersten Meinungsaustausch mit der rheinland-pfälzischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Doris Ahnen, getroffen. Die Minister haben sich dabei über Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien ausgetauscht.

Eine Einladung zu einer Woche Urlaub ergeht auch in diesem Jahr wieder auf Initiative des Familienministeriums an Alleinerziehende und kinderreiche Familien mit geringem Einkommen. 130 Familien werden auf diese Weise in Jugendherbergen und Familienferienstätten kostenlos Ferien verbringen.

Finanzminister Carsten Kühl, im Land auch zuständig für den Bereich Bauen, hat den vom Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) erstellten Energiebericht für die Landesliegenschaften vorgelegt.