Pressemitteilungen

Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat die unzureichende Informationspolitik privater Krankenkassen zu den Möglichkeiten von Tarifwechseln für langjährig Krankenversicherte kritisiert. Anlass ist eine Erhebung der Verbraucherzentralen zu Beschwerden von Privatversicherten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Das Kinderschutzprogramm „Guter Start ins Kinderleben“, das 2006 an Geburtskliniken etabliert wurde, wird jetzt für die Kinder jenseits des Neugeborenenalters erweitert und regulär an einer ersten Kinderklinik im Land durchgeführt. Nach einer einjährigen Modellphase übernimmt die Pädiatrie des Klinikums ‚Mutterhaus der Borromäerinnen’ in Trier das Projekt in sein Standardprogramm.

In Mainz findet der Mittelstandstag 2012 statt. Anlässlich der Eröffnung des Treffens am Donnerstag sagte Wirtschaftministerin Eveline Lemke: „Wer erfolgreich auf dem Markt ist und es bleiben will, muss sich weiterentwickeln und sich immer wieder neuen Fragen stellen. Denn nichts ist so beständig wie der Wandel!"

Als „intensiv und sehr freundschaftlich“ bezeichneten Ministerpräsident Kurt Beck und Marschall Józef Sebesta die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und der polnischen Woiwodschaft Oppeln. Gemeinsam mit Vizemarschall Tomasz Kostuś war er zum Gespräch in die Mainzer Staatskanzlei gekommen.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke wendet sich gegen die Einigung von CDU und FDP zur Kürzung bei der Solarenergie. Danach sollen unter anderem Besitzer von kleinen Solaranlagen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat heute seinen Bericht für das Jahr 2011 an Ministerpräsident Kurt Beck überreicht. Bei dem Termin in der Staatskanzlei unterstrich der Ministerpräsident, dass der Bürgerbeauftragte eine bedeutende Aufgabe für die Menschen wahrnehme.

Attraktionen in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Nachbarländern bei freiem Eintritt erkunden: Mit der "Freizeitcard" haben Unternehmungslustige Gelegenheit dazu.

Als völlig unzureichend hat Sozialministerin Malu Dreyer den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für ein „Pflege-Neuausrichtungsgesetz“ heute in Mainz kritisiert. „Leider fehlt der Bundesregierung auch hier die Kraft für eine echte Reform. Denn genau das benötigen die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen“, so die Ministerin.

Die rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte sollen stärker zusammenarbeiten, eine Zusammenlegung erfolgt nicht. In Mainz stellte Professor Hermann Hill den Abschlussbericht des Expertengremiums zur Justizstrukturreform vor, dessen Ergebnisse von Ministerpräsident Kurt Beck und Justizminister Jochen Hartloff begrüßt wurden.

„Zu einer aktiven Bürgergesellschaft gehören selbstverständlich auch Unternehmen, die Verantwortung übernehmen und sich über ihre unternehmerischen Aufgaben hinaus für das Gemeinwesen engagieren. In Rheinland-Pfalz zeigen bereits erfreulich viele Firmen ihre Bereitschaft, sich in sozialen oder anderen Bereichen gemeinnützig zu engagieren. Diese Projekte haben im Rahmen der ‚Marktplätze und Aktionstage´ in unserem Land seit einigen…