Pressemitteilungen

Justiz- und Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff hat Google für seine WLAN-Mitschnitte durch „Google-Street-View“ Fahrzeuge kritisiert. Nach Medienberichten hat die amerikanische Telekom-Behörde FCC ermittelt, dass die Software dazu von einem Google-Mitarbeiter geschrieben wurde.

Mit Bedauern hat Ministerpräsident Kurt Beck auf ein Antwortschreiben der französischen Regierung zum Kernkraftwerk Cattenom reagiert. Beck hatte mehrfach die Abschaltung des französischen Pannenreaktors gefordert - unter anderem in einem Gespräch mit EU-Kommissar Günter Oettinger und in einem Schreiben an Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken hat die neue Broschüre „Umstellung auf ökologischen Landbau“ vorgestellt. „Der ökologische Landbau ist eine Chance für unsere bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz und er trägt mit seiner Kreislaufwirtschaft in besonderer Weise zum Erhalt unserer Ressourcen sowie zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft und Artenvielfalt bei“, sagte die Ministerin.

Der in Landshut lebende Künstler Richard Hillinger macht die Wahrung der Menschenrechte zum Thema seiner Werke und wählt für deren Präsentation zugleich einen ungewöhnlichen Weg: Er schickt sie auf Reisen und verleiht sie für kurze Zeit an Menschen der Öffentlichkeit. Seit Ende April ist eine seiner Bronzeskulpturen, die den chinesischen Künstler Ai WeiWei zeigt, im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur…

Der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau ist gelungen, was bisher kaum jemand geschafft hat: Auf den Gebäuden des US-Depots betreibt die Kommune demnächst Dachflächen-Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 1.000 kW. Dafür wurde die Verbandsgemeinde jetzt von der Agentur für Erneuerbare Energien zur „Kommune des Monats“ April ernannt.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen" hat anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Jahr bereits 21 Journalisten ermordet wurden. Weiterhin seien 161 Journalistinnen und Journalisten und 121 sogenannte „Online-Dissidenten“ verhaftet worden. Im Jahr 2011 wurden 66 Journalistinnen und Journalisten getötet und 1044 verhaftet.

Bei dem Parlamentarischen Abend des Landessportbundes Rheinland-Pfalz betonte Ministerpräsident Kurt Beck die gesellschaftliche Bedeutung des Sports: „Der Sport ist der gesellschaftliche Bereich mit dem zahlenmäßig größten ehrenamtlichen Engagement. In Rheinland-Pfalz zählen die rund 6300 Sportvereine 1,5 Millionen Mitglieder."

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im April weiter zurückgegangen“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen unterstrichen.

Ministerpräsident Kurt Beck begrüßt die Fortsetzung des Projektes „Universität der Großregion“, das jetzt um drei weitere Jahre verlängert wird. Die seit gut drei Jahren bestehende Zusammenarbeit von sechs Universitäten aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien geht maßgeblich auf die Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten zurück.