Pressemitteilungen

Innenministers Roger Lewentz möchte Bahnunternehmen für laute Güterzüge im Mittelrheintal stärker zur Kasse bitten. Eine höhere Trassengebühr könnte einen Anreiz schaffen, damit Bahnunternehmen ihre alten Güterwagen mit lärmmindernden Bremssohlen umrüsteten, sagte er in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck hat den scheidenden DFB-Präsidenten Theo Zwanziger aus Altendiez im Rhein-Lahn-Kreis als Persönlichkeit gewürdigt, „die sich mit großem Engagement für die Weiterentwicklung des Deutschen Fußballs eingesetzt hat und dabei aber auch immer selbstkritisch geblieben ist.

Rheinland-Pfalz will auch in diesem Jahr gezielt über den Schlaganfall informieren. Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer eröffneten am Donnerstag in Ingelheim die Kampagne "Rheinland-Pfalz gegen den Schlaganfall".

Die politische Situation in Tunesien und wirtschaftliche Kooperationsmöglichkeiten waren Themen beim Antrittsbesuch des tunesischen Generalkonsuls Abdelbaki Dellali in der Staatskanzlei.

Mit speziellen Sicherheitstrainings sollen Feuerwehrleute in Rheinland-Pfalz künftig vom ADAC Mittelrhein fit für Einsatz- und Privatfahrten gemacht werden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der Vorsitzende des ADAC Mittelrhein, Dieter Enders, und der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Otto Fürst, am Donnerstag nach einer Mitteilung des ADAC in Koblenz.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Gründerin und Vorsitzende von SOLWODI, Lea Ackermann, mit dem vom Bundespräsidenten verliehenen Großen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bei der Feierstunde in der Staatskanzlei würdigte der Ministerpräsident die Ordensschwester als ein herausragendes Vorbild an Menschlichkeit und Solidarität.

Zusammen mit dem Landesbeauftragten für Migration und Integration, Miguel Vicente, haben die kommunalen Integrations- und Ausländerbeauftragten bei einem Treffen in Ludwigshafen die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) beschlossen.

Ministerpräsident Kurt Beck wird am 5. März 2012 zu politischen Gesprächen nach Brüssel reisen. Auf dem Programm stehen Termine mit den Kommissaren für Regionalpolitik und Energie, Johannes Hahn und Günter Oettinger, dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO, Botschafter Martin Erdmann, sowie ein Austausch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

„Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz ist in einer soliden Verfassung. Im Jahr 2012 stehen die Zeichen weiter auf Aufschwung am Arbeitsmarkt“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen unterstrichen.