Pressemitteilungen

„Zu unkonkret und zu unverbindlich“ – so kommentiert die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Eveline Lemke den Abschluss der Weltklimakonferenz in Durban. „Die Klimaerwärmung ist eine Schicksalsfrage der Menschheit und es ist untragbar, diese einfach zu vertagen wie es jetzt mit dem Kyoto-Protokoll geschieht. Zuwarten verschlechtert die Lage. Es genügt nicht, den Prozess aufrecht zu erhalten, wir müssen jetzt handeln!“ Das…

Brücken verbinden, Brücken überwinden – In diesem Sinne hat Ministerpräsident Kurt Beck bereits zum vierten Mal den BrückenPreis des Landes Rheinland-Pfalz an Projekte und Vereine verliehen, die sich um den Dialog verdient gemacht haben. In der Staatskanzlei würdigte der Ministerpräsident die diesjährigen Preisträger.

„Unter dem Weihnachtsbaum soll nur sicheres Spielzeug liegen“, stellen Verbraucherschutzminister Hartloff und Umweltministerin Höfken fest. Hier sei zuerst der Handel in der Pflicht, aber: „Alle, die Spielzeug kaufen, sollten in jedem Fall genau und kritisch hinschauen. Viele Mängel sind schon mit bloßem Auge und der eigenen Nase zu erkennen.“

Der Neujahrsempfang von Ministerpräsident Kurt Beck findet am 10. Januar 2012 im Heimathaus in Neuwied statt und ist erstmals einem Themenschwerpunkt gewidmet. Im Olympiajahr 2012 wird es das Thema „Sport“ sein.

Das Weinbauministerium hat eine Broschüre mit dem Titel „Umstellung auf den Ökologischen Weinbau“ vorgestellt. „Der ökologische Weinbau setzt auf eine verantwortungsbewusste Produktionsweise. Er dient dem Schutz der Umwelt und dem nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen“, sagte Weinbauministerin Ulrike Höfken.

Über eine Million Bäume dienen alle Jahre wieder in Rheinland-Pfalz als grüner Festtagschmuck. Etwa die Hälfte davon stammt von heimischen Waldbesitzern und gewerblichen Weihnachtsbaum-Produzenten.

„Heimische Tannen und Fichten als Festtagsschmuck haben zahlreiche Vorteile“, so Umweltministerin Ulrike Höfken.

Mit der ersten Beratung eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz, das die sogenannte Schuldenbremse regelt, „ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter und beweist seine Innovationskraft inmitten der Schuldenkrise.

Am 12. Dezember 2011 öffnet das Museum für Antike Schiffahrt erneut seine Türen. Nach eineinhalb Jahren Umgestaltung gibt es in der Ausstellung neben der neuen Galerie viel Neues zu erkunden und Altes wieder zu entdecken.

"Der Rechtsextremismus ist eine Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Seine Bekämpfung hat für die Landesregierung Priorität und sie wird alles tun, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese elementare Wahrheit in Frage gestellt wird." Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute aus Anlass der Landtagsdebatte zum Ausmaß rechtsextremer Gewalt.

Umweltministerin Ulrike Höfken hat den Gesetzentwurf zur Einführung des Wasserentnahmeentgelts vorgestellt, den sie am Vortag ins Kabinett eingebracht hatte. Der so genannte Wassercent soll in Rheinland-Pfalz ab 2013 für alle Entnahmen aus dem Grundwasser sowie aus Oberflächengewässern erhoben werden.