Pressemitteilungen

"Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird das Demokratieprinzip gestärkt, und der Bundesregierung werden Grenzen für ein nicht legitimiertes Handeln aufgezeigt." Ministerpräsident Kurt Beck und Europaministerin Margit Conrad zeigten sich über das Urteil erleichtert.

Mit großer Bestürzung hat Ministerpräsident Kurt Beck die Nachricht vom plötzlichen Tod von Manfred Helmes, dem Direktor der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz, aufgenommen.

Sozialministerin Malu Dreyer sieht zum Auftakt des Regierungsdialogs Rente auf Bundesebene großen Handlungsbedarf vor allem bei der Anhebung der Altersgrenzen, einem flexiblen Übergang vom Beruf in die Rente und bei der Bekämpfung von Altersarmut.

Die Landwirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken, und ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fordern eine umfassende Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik nach 2013.

Zum Antrittsbesuch hat Ministerpräsident Kurt Beck den Oberkommandierenden der US-Luftstreitkräfte Europa und Allied Air Command Ramstein empfangen. Als NATO-Befehlshaber führt General Welsh die Luftstreitkräfte des Bündnisses nördlich der Alpen.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hält nichts von Strafen gegen Ärzte, wenn Kassenpatienten zu lange auf einen Termin warten müssen. "Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr doktert nur an den Symptomen des Problems herum", sagte sie am Dienstag zu Plänen des Ministeriums in Berlin.

Häftlinge in Rheinland-Pfalz sollen künftig länger Besuch haben können. Das sieht der Entwurf für das neue Landesstrafvollzugsgesetz vor, den Justizminister Jochen Hartloff am Dienstag in Mainz vorstellte. So soll die Zeit für Besuche auf mindestens zwei Stunden monatlich verdoppelt werden.

Die zehnte Künstlermesse ‚KUNST direkt‘ findet vom 16. bis zum 18. März 2012 in der Mainzer Rheingoldhalle statt. „Die Messe bietet einen tollen Einblick in die vielfältige Kunstszene des Landes“, sagte Kulturministerin Doris Ahnen. Künstlerinnen und Künstler, die teilnehmen möchten, können sich ab sofort bis zum 10. Oktober 2011 beim Ausrichter, Congress Centrum Mainz, bewerben.

Angesichts möglicher Risiken hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck, gegenüber dem Bund gefordert, für das Internet telekommunikationsrechtliche Regelungen zu schaffen, nach denen der Transport von Rundfunk und Telemedien auch künftig grundsätzlich diskriminierungsfrei erfolgen muss.

Die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Irene Alt, hat eine positive Bilanz ihrer ersten 110 Tage im Amt gezogen und skizziert, wo sie in Zukunft in den einzelnen Themenbereichen ihres Hauses Schwerpunkte setzen will.