Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl hat eine Anhebung der Städtebauförderung gefordert. Die Bundesregierung sollte die Fördermittel "zumindest auf den Stand von 2010" erhöhen, sagte Kühl, der zugleich Vorsitzender der Bundesbauministerkonferenz ist, am Mittwoch in Berlin.

Die Landesunterkunft für Ausreisepflichtige Trier (LUfA) wird noch vor der Sommerpause geschlossen. Das hat Integrationsministerin Irene Alt angekündigt.

„Das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) gehört zu den weltweit führenden Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Softwaresystementwicklung. Es ist ein verlässlicher Technologiepartner für die rheinland-pfälzischen Unternehmen“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des Fraunhofer IESE.

Die Erstellung eines Informationsordners für das Lernpatenprojekt „Keiner darf verloren gehen“ wird von der Landesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms „Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz – Politik für Kinder mit Kindern“ mit einer Zuwendung in Höhe von 13.500 Euro gefördert.

Zurückgehende Schülerzahlen und ein sich verändernder Lehrerarbeitsmarkt erfordern eine Neujustierung der bisherigen Personalplanung im Schulbereich. Dazu war eine Überprüfung der bisherigen Vertretungspraxis nötig. Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Im Ergebnis wurde ein neues Instrument in Form einer Vertretungsreserve auf Planstellen („Vertretungspool“) im Umfang von 200 Planstellen entwickelt.

Heute vor 50 Jahren unterzeichneten die Ministerpräsidenten in Stuttgart den Staatsvertrag zur Einrichtung des ZDF. Ministerpräsident Kurt Beck, der Vorsitzende der Medienkommission der Länder und Vorsitzender des Verwaltungsrates des ZDF ist, würdigte die Gründung des Senders als wegweisende Entscheidung für mehr Vielfalt im Fernsehen, aus der sich eines der profiliertesten Rundfunkhäuser Europas entwickelt habe.

"Das A und O einer guten Rede ist der Aufbau. Zu meiner Redevorbereitung gehört immer ein kleiner Spickzettel, auf den ich mir die Gliederung und einige wichtige Sachargumente aufschreibe.“ Diesen und andere Einblicke in seinen Arbeitsalltag gab Ministerpräsident Kurt Beck dem Deutsch-Leistungskurs der 11. Klasse des Bischöflichen Willigis Gymnasiums Mainz.

Umweltministerin Ulrike Höfken hat Firmen und Bürger im Land zu mehr Klimaschutz aufgerufen. "Nachhaltigkeit braucht eben in allen Bereichen engagierte Unternehmerinnen und Unternehmer, Projektmanager und Privatpersonen", sagte Höfken am Montag in Mainz bei der Verleihung des Umweltpreises 2011.

Zum Sehbehindertentag am 6. Juni 2011 treten Sozialministerin Malu Dreyer und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen in Rheinland-Pfalz Ottmar Miles-Paul dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für die Mobilität sehbehinderter Menschen weiter verbessert werden.

Der rheinland-pfälzische Tourismus hat im ersten Quartal dieses Jahres ein Gäste- und Übernachtungsplus erzielt. Mit gut 1,2 Millionen Urlaubern kamen 6,4 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Dies teilte das Statistische Landesamt am Montag in Bad Ems mit.