Pressemitteilungen

Der rheinland-pfälzische Landtag ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Eröffnet wurde die Sitzung vom SPD-Abgeordneten Carsten Pörksen als Alterspräsident. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wiederwahl von Kurt Beck zum Ministerpräsidenten.

Die Industriebetriebe in der Pfalz haben im vergangenen Jahr die höchste Exportquote aller Zeiten erreicht. Mit 60,8 Prozent lag sie gut fünf Prozentpunkte über dem Wert von 2009, wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz am Mittwoch in Ludwigshafen mitteilte.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für den freiwilligen Wehrdienst gefordert. "Man muss noch viel mehr werben, man muss Geld in die Hand nehmen und vor allen Dingen auch berufliche Chancen aufzeigen", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er habe im Bundesrat angeboten, dass die Länder daran mitwirkten.

Die Auftragseingänge im rheinland-pfälzischen Bauhauptgewerbe sind im März 2011 kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Plus von 12,4 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Bad Ems mitteilte.

"Wie erwartet entwickelt sich das Atom-Moratorium der Bundesregierung zum Risikounternehmen. Die Pläne von RWE, das Atomkraftwerk Biblis B wieder anzufahren, sind dafür der Beleg", stellte Umweltministerin Margit Conrad fest. "Biblis, und das heißt beide Blöcke, müssen dauerhaft vom Netz."

Fische in der Mosel sollen künftig wieder über Staustufen wandern können. Von Trier bis zur Mündung in den Rhein in Koblenz werden die Anlagen in den nächsten Jahren umgebaut, wie das Umweltministerium mitteilte. Dazu wurde eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium und der für Gewässer zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest unterzeichnet.

Fördergelder aus dem "Qualitätspakt Lehre" gehen auch an drei Hochschulen in Rheinland-Pfalz. Die Fachhochschulen Kaiserslautern und Trier sowie die Technische Universität Kaiserslautern sind 3 von bundesweit 111 Hochschulen, die im Rahmen des Projekts finanzielle Zuschüsse von Bund und Ländern bekommen.

Das Landesuntersuchungsamt (LUA) hat erneut vor gefährlichen Abnehmpillen gewarnt, die im Internet angeboten werden. In der Laboranalyse zeige sich immer wieder, dass die vermeintlich harmlosen Pillen gesundheitsschädliche Wirkstoffe in hohen Konzentrationen enthalten - wie jetzt im aktuellen Fall von "Slimming Capsule", teilte die Behörde in Koblenz mit.

Zum 75. Geburtstag von Karl Kardinal Lehmann hat Ministerpräsident Beck den Bischof von Mainz als "Glücksfall für das Bistum und seine Gläubigen“ gewürdigt. Der Ministerpräsident sagte: "Bei den vielen Begegnungen, die ich im Laufe meiner Amtszeit mit ihm haben durfte, habe ich Kardinal Lehmann als exzellenten Theologen, aber auch als humorvollen und kompetenten Gesprächspartner kennengelernt, zu dem eine persönliche Freundschaft…

Anlässlich des bundesweiten EU-Projekttages an Schulen besuchten Ministerpräsident Kurt Beck und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Martin Stadelmaier, Schulen in Rheinland-Pfalz. Mit den Schülern besprachen sie aktuelle Ereignisse und Prozesse in der Europäischen Union und diskutierten zentrale europäische Fragen wie den Euro-Rettungsschirm und die Arbeitnehmerfreizügigkeit.