Pressemitteilungen

Die künftige Ausgestaltung der Anti-Terror-Gesetze muss nach Ansicht des Innenministers auch von den Bürgern angenommen werden. "Wir müssen einen Weg finden, der auch in der Bevölkerung akzeptiert wird", mahnte der neue Minister Roger Lewentz in einem dpa-Gespräch.

So bunt und abwechslungsreich wie das Land Rheinland-Pfalz stellt sich auch das Programm der Rheinland-Pfalz-Bühne vom 27. Mai bis 3. Juni dar: Neben Gesang und Tanz wird am 1. Juni auch der internationale Tag der Milch gefeiert.

Auf seiner Fahrt zum Technik Museum Speyer hat der ausgemusterte Seenotkreuzer "John T. Essberger" am Donnerstag Mainz passiert. Entlang des Rheins verfolgten mehrere Dutzend Technikinteressierte die letzte Fahrt des Schiffes. Am Freitag soll der Kreuzer gegen Mittag im Speyerer Hafen ankommen, zuvor fährt er noch an Worms vorbei und macht in Mannheim Station.

Ministerpräsident Kurt Beck hat seine Regierungserklärung für die kommenden fünf Jahre unter das Motto "Sicherheit im Wandel" gestellt. "In einer Zeit schneller Veränderungen suchen die Menschen nach Orientierung", sagte er am Mittwoch zwei Monate nach der Landtagswahl im Parlament in Mainz.

In feierlichem Rahmen verabschiedete Ministerpräsident Kurt Beck die ausgeschiedenen Staatsminister Karl-Peter Bruch, Dr. Heinz Georg Bamberger und Hendrik Hering im Festsaal der Mainzer Staatskanzlei.

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute in der Staatskanzlei 25 Teilnehmer des Projektes "Zeitung lesen macht Azubis fit“ empfangen. Dort nutzten die Auszubildenden die Gelegenheit, dem Ministerpräsidenten ihre Fragen zu stellen.

Familienministerin Irene Alt spricht sich entschieden für die Beibehaltung des Elterngeldes in der jetzigen Höhe aus und reagiert damit auf die entsprechende aktuelle Debatte der Berliner Koalitionsparteien.

Eine frühe Hilfe für Familien und ihre Kinder erspart dem Staat langfristig hohe Ausgaben: Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die sogenannte Frühe Hilfen am Beispiel der Stadt Ludwigshafen untersucht hat.

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und die Landestreuhandbank Rheinland-Pfalz (LTH) werden zu einer Förderbank in einer neuen „Anstalt des öffentlichen Rechts“ fusioniert. Das teilte Finanz-Staatssekretär Salvatore Barbaro mit. Voraussichtlich zum 1. Januar 2012 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.

"Rheinland-Pfalz ist Zeuge einer bewegten europäischen Geschichte und zugleich ein Land, in dem man Zukunft spürt. Ich freue mich, dass Sie davon einen umfassenden Eindruck bekommen können“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck zu den Gästen der Informations- und Begegnungsreise von Bundespräsident Christian Wulff heute auf dem Hambacher Schloss.