Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat heute dem langjährigen Bürgermeister der Stadt Wirges, Renato Noll, die Landesverdienstmedaille verliehen. "Mit seinem ehrenamtlichen Engagement hat er sich große Verdienste um die Gesellschaft erworben", sagte der Ministerpräsident bei der Feierstunde in der Staatskanzlei.

Ministerpräsident Kurt Beck wird am kommenden Samstag, dem 13. August 2011, die Feier zum 900-jährigen Bestehen der thüringischen Ortschaft Albrechts besuchen.

Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat die Fusion der AOK Rheinland-Pfalz mit der AOK des Saarlandes und der IKK Südwest zum 1. Januar 2012 genehmigt, wie das Gesundheitsministerium in Mainz mitteilte.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hält es für einen entscheidenden Schritt im Bereich des modernen Jugendmedienschutzes, dass die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) das erste Jugendschutzprogramm positiv bewertet hat.

Nach der Entscheidung der Flugaufsicht für die umstrittene Südumfliegung am Frankfurter Flughafen will Rheinland-Pfalz vor Gericht ziehen. Entweder klage das Land selbst oder es unterstütze eine Kommune, erklärte Infrastrukturminister Roger Lewentz.

Die Windenergie ist die wichtigste Säule für die Energiewende in Rheinland-Pfalz und Deutschland. Ende Juni 2011 waren in Rheinland-Pfalz 1.125 Anlagen mit einer installierten Leistung von über 1.500 Megawatt (MW) in Betrieb. Bei dem Zubau von neuen Windkraftanlagen belegte Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2011 deutschlandweit Platz 3.

Mit Beginn des Schuljahres 2012/13 wird es erstmals auch im südlichen Rheinland-Pfalz ein staatliches Abendgymnasium geben. Dort können Erwachsene auf dem zweiten Bildungsweg begleitend zum Beruf das Abitur oder die Fachhochschulreife erlangen. Dafür hat das Bildungsministerium in Mainz jetzt grünes Licht gegeben

Dreiundzwanzig Ortsgemeinden haben sich dieses Jahr für den Landesentscheid des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ qualifiziert, um die Landessieger in der Haupt- und Sonderklasse zu ermitteln.

Die Bundesländer wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz genau unter die Lupe nehmen. Das kündigte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in Mainz an. "Extrem problematisch bleibt, dass Steuerhinterzieher weiter Anonymität genießen sollen."

Der Ministerrat des Landes hat Ottmar Miles-Paul für eine weitere Legislaturperiode zum Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen des Landes Rheinland-Pfalz ernannt, wie Sozialministerin Malu Dreyer mitteilte. Damit kann der 47-Jährige, der dieses Amt seit Januar 2008 ausübt, seine Arbeit für die Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen fortsetzen.