Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck und der amerikanische Botschafter Philip D. Murphy haben trotz der Wikileaks-Veröffentlichungen die guten freundschaftlichen Beziehungen zwischen ihren beiden Ländern betont. "Wir haben keinen Bruch in unserer Beziehung", betonte Beck am Dienstag nach einem Treffen mit Murphy in Mainz. Allerdings bestehe schon "Sorge, dass ein Vertrauensverlust entstehen könnte." Den wolle aber keine Seite, unterstrich Beck…

Der Ministerrat hat heute die Einreichung eines Normenkontrollantrags beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrages beschlossen. Mit dieser Klage will die rheinland-pfälzische Landesregierung im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klären, ob gesellschaftlich relevante Gruppierungen im Verhältnis zur Politik in den Gremien des ZDF ausreichend repräsentiert sind. Dabei geht es insbesondere um die…

"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten ist eng verbunden mit einem steigenden Bedarf an Fachkräften. Hier gilt es, rechtzeitig die Weichen zu stellen, damit der Bedarf auch in Zukunft gedeckt werden kann.“ Das unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem neuen Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zu seiner Wahl gratuliert. Gleichzeitig würdigte er die Arbeit der bisherigen Präsidentin Charlotte Knobloch und dankte ihr für die respekt- und vertrauensvolle Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Der Termin für das nächste RPR1 Rheinland-Pfalz Open Air steht fest: Das kostenfreie Musikfestival im Mainzer Regierungsviertel wird am 6. August 2011 stattfinden. Dies gaben die drei Veranstalter, der Radiosender RPR1, die Staatskanzlei und der Landtag Rheinland-Pfalz bekannt.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat das Finanzierungskonzept für die Landesgartenschau 2014 in Landau mit einer Bruttoinvestitionssumme von 37,5 Millionen Euro beschlossen. "Die Landesgartenschau wird wichtige Impulse für die Infrastruktur und die langfristige städtebauliche Entwicklung von Landau setzen“, erläuterten Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering nach der Kabinettssitzung.

Ministerpräsident Kurt Beck hat in Mainz den langjährigen Leiter der Haushaltsabteilung des Finanzministeriums, Ministerialdirigent Alf Stephan, in den Ruhestand verabschiedet. Beck dankte ihm dabei für sein großes Engagement für das Land. In einer Feierstunde in der Staatskanzlei würdigte der Ministerpräsident das überdurchschnittliche Wirken von Alf Stephan, der seit 1997 für die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplanes des…

Ministerpräsident Kurt Beck hat in dem Skandal um Wikileaks-Berichte Aufklärung auch auf deutscher Seite gefordert. Nun müsse in Deutschland schnellstens geklärt werden, wer die Person sei, die interne Informationen aus den Koalitionsverhandlungen verraten habe solle, sagte Beck am Montag am Rande seines Besuchs der Mainzer Synagoge.

Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer haben alle Senioren, Kommunen, Verbände, die Wirtschaft, Institutionen und Organisationen zur Mitarbeit am Landesaktionsplan "Gut leben im Alter“ eingeladen. "Wir wollen, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz auch im Alter gut leben können, unabhängig davon, ob sie aktiv und fit sind oder Unterstützung brauchen", sagten beide heute anlässlich des 6. rheinland-pfälzischen…

Als "höchst bedauerlich“ und für den Mittelstand schädlich bezeichneten Sparkassenpräsident Hans Otto Streuber und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl in einer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung der konservativ-liberalen Bundesregierung, Sparkassen nicht aus dem Anwendungsbereich der Bankenabgabe herauszunehmen.