Pressemitteilungen

Rheinland-Pfalz lehnt den Gesetzentwurf zur zukünftigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. "Der vorliegende Gesetzentwurf zur 'nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung’, wie er sich nennt, verdient nicht seinen Namen, sondern kennzeichnet den Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidarsystem“, sagten Ministerpräsident Kurt Beck und Gesundheitsministerin Malu Dreyer…

Ministerpräsident Kurt Beck und Sozialministerin Malu Dreyer erklärten heute anlässlich der Bundesratssitzung, dass die Bundesregierung die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neubemessung der Regelsätze nicht ausreichend berücksichtigt habe. Die Berechnungen der Regelsätze seien angreifbar, das so genannte Bildungspaket sei nicht mehr als ein Feigenblatt und baue eine immense Bürokratie auf.

"Abhängigen Menschen die Rückkehr in ein suchtmittelfreies Leben zu ermöglichen und ihnen damit die Teilhabe an Arbeit und am Leben in der Gemeinschaft zu erhalten, ist ein zentrales Ziel der Suchtkrankenhilfe in unserem Land“, unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Mainz. Aus diesem Grund fördert das Land im Rahmen seiner freiwilligen Leistungen 44 Suchtberatungsstellen und 17 Außenstellen in evangelischer, katholischer,…

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Gründung der "Trinationalen Metropolregion Oberrhein“ als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem kraftvollen Zentrum Europas gewürdigt. Die Weiterentwicklung des Oberrheins zur Modellregion für europäische Integration sei ein wichtiges gemeinsames Ziel von Deutschland, Frankreich und der Schweiz. Für die Bundesrepublik sei Rheinland-Pfalz neben Baden-Württemberg ein starker Motor dieser europäischen…

Mehr als eine Million Christbäume werden nach Angaben der Forstverwaltung an Heiligabend in rheinland- pfälzischen Wohnzimmern leuchten. Am häufigsten liegen die Geschenke dabei unter den Zweigen einer Nordmanntanne.

"Gute und gleiche Bildungschancen für alle zu sichern, dieses Ziel prägt – wie schon in den vergangenen Jahren – auch den Landeshaushalt für das kommende Jahr ganz besonders. Rheinland-Pfalz setzt seinen Kurs fort, einen eindeutigen Ausgabenschwerpunkt im Bereich der Bildung zu setzen – von der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten bis zur akademischen Bildung in den Hochschulen. Zugleich unterstützt das Land den weiteren…

Arbeitsministerin Malu Dreyer zeigte sich über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist, sehr erfreut. "Für die Tarifpolitik ist diese Entscheidung von immenser Bedeutung. Das gilt selbstverständlich auch für die Beschäftigten in der Leiharbeitsbranche“, erklärte Ministerin Dreyer heute in Mainz.

Der rheinland-pfälzische Katastrophenschutz bereitet sich auf das ab Donnerstagnachmittag erwartete Schneechaos in Rheinland-Pfalz vor. Um die Einsätze und überregionalen

Hilfeleistungen zu koordinieren, wurde am Vormittag ein Führungs- und Lagezentrum eingerichtet, wie die Arbeitsgemeinschaft Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz (HiK) Rheinland-Pfalz mitteilte.

1,5 Millionen Tonnen Getreide sind in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz geerntet worden. Das sind nach ersten Berechnungen 4,4 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte.

Ministerpräsident Kurt Beck hat das Einvernehmen der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterzeichnung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages begrüßt.