Pressemitteilungen

„Der heutige Gedenktag ist ein wichtiges Symbol, sich gegen das Unrecht und für ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben von Frauen und Mädchen einzusetzen. Außerdem trägt er in besonderer Weise dazu bei, Gewalt gegen Frauen zu einem öffentlichen Thema zu machen“, sagte Frauenministerin Malu Dreyer anlässlich der Fahnenhissaktion zum internationalen Gedenktag „Nein zu Gewalt gegen Frauen“.

Hausbesitzer sollen in Rheinland-Pfalz zum bewussten Umgang mit Energie angehalten werden. Dafür will das Umweltministerium wieder besonders energiesparende Gebäude auszeichnen.

Im Rahmen der Reihe "20 Jahre Deutsche Einheit“ wurde heute Abend im Mainzer Rathaus die Wanderausstellung "Feind ist, wer anders denkt“ eröffnet. Die Ausstellung dokumentiert die Entstehung sowie die Aufgaben und Methoden des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und lenkt besondere Aufmerksamkeit auf die Menschen, die in dessen Blickfeld geraten sind.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die neue Standortvereinbarung für das BASF-Stammwerk in Ludwigshafen als gutes Signal für die Stadt und die Arbeitsplätze gewertet.

"Uns allen ist die schreckliche Brand-Katastrophe im Februar 2008 in Ludwigshafen noch in schmerzlicher Erinnerung. Sie haben mit Ihrem beeindruckenden Film dazu beigetragen, dass die neun Menschen, die bei dem Unglück ihr Leben lassen mussten, nicht vergessen werden.“ So gratulierte Ministerpräsident Kurt Beck der ZDF-Redakteurin Gülseren Sengezer für ihre Auszeichnung mit dem Mainzer Journalistenpreis.

Ministerpräsident Kurt Beck hat in einem Schreiben dem neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, zur Wahl gratuliert. Beck wünschte ihm eine glückliche Hand bei der Führung der mit rund 170.000 Mitgliedern größten Polizeigewerkschaft.

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das deutsche Branntweinmonopol zu verlängern, begrüßt. "Gerade für die kleinen Familienbetriebe ist es wichtig, dass sie nun bis Ende 2017 Zeit haben, um sich auf das Ende des Monopols vorzubereiten“, sagte Beck.

Die Deckung des Fachkräftebedarfs im Handwerk, der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und die Auswirkung der Kürzung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung auf das Handwerk waren drei der Themen, über die sich der Ministerrat und die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der rheinland-pfälzischen Handwerkskammern heute im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung ausgetauscht haben.

In der Mainzer Staatskanzlei haben die Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz den Helmut-Simon-Preis an sozial engagierte Projekte im Land verliehen. Als Schirmherr überreichte Ministerpräsident Kurt Beck die Auszeichnung. Sie setze ein Zeichen "gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Menschen, die aufgrund von Armut oder sozialer Notlage am Rande der Gesellschaft leben", so Beck. Die Diakonischen Werke wollen mit dem Preis Mut…

Ministerpräsident Kurt Beck empfing heute die Vorsitzende des Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (ASF), Dr. Elisabeth Reiser, und weitere Vertreter des Vereins zu einem Gespräch in der Staatskanzlei. Themen waren die über 50-jährige Projektarbeit des Vereins, Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sowie die Menschrechtssituation von Sinti und Roma. Letztere wurde insbesondere vor dem Hintergrund der französischen Abschiebepolitik…