Pressemitteilungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat das Einvernehmen der in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz zur Unterzeichnung des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages begrüßt.

Auf die Ankündigung der CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags in der morgigen Landtagssitzung die Zustimmung zu verweigern, reagierte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Ministerpräsident Kurt Beck, mit Unverständnis: "Ich bin fassungslos, dass die CDU ihre Machtspiele in der Opposition auf dem Rücken unserer Kinder und Jugendlichen austrägt."

Das Diakonische Werk hat am Mittwoch das erste Integrationshotel von Trier eröffnet. Im "Hotel Vinum" in der Nähe des Hauptbahnhofs arbeiteten sechs Menschen mit Behinderungen mit sechs Nichtbehinderten zusammen, sagte Bernd Baumgarten, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirchenkreise Trier und Simmern-Trarbach, bei der Eröffnung.

Kräftige Schneefälle werden ab Donnerstagmittag in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz erwartet. Die von Nordwesten hereinziehende Schneefront werde in höheren Lagen mitunter mehr als zehn Zentimeter Neuschnee bringen, sagte Peter Hartmann vom Deutschen Wetterdienst (DWD).

Nach einer über 3000 Kilometer langen Reise hat das Friedenslicht aus Bethlehem die Staatskanzlei in Mainz erreicht. Kinder und Jugendliche verschiedener Pfadfinderverbände überreichten Ministerpräsident Kurt Beck heute eine Flamme. "Das Friedenslicht ist ein Symbol der Hoffnung. Mit der Aktion erinnert ihr uns daran, wie wichtig es ist, sich jeden Tag für den Frieden einzusetzen. Für Euer Engagement danke ich Euch herzlich“, sagte der…

Das Projekt "Apotheke macht Schule“ war im vergangenen Schuljahr ein voller Erfolg. Darin sind sich die teilnehmenden Schulen, das Bildungsministerium (MBWJK) und die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz (LAK) einig. Im Oktober 2009 wurde das Projekt der Kammer gestartet. Das Angebot nutzten im Schuljahr 2009/2010 mehr als 50 Schulen, für das laufende Schuljahr haben bereits weitere 20 Schulen ihr Interesse angemeldet.

Der rheinland-pfälzische Außenhandel erholt sich zunehmend von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise. Von Januar bis September dieses Jahres wurden Güter im Wert von 30,1 Milliarden Euro exportiert. Das teilte das Statistische Landesamt am Dienstag in Bad Ems mit. Das waren 16,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, der Rekordwert von 2008 wurde jedoch um 13,9 Prozent unterschritten.

Trotz des frühen Wintereinbruchs erwartet das Verkehrsministerium keine Engpässe beim

Streusalz. "Wir sind so ausgestattet, dass wir einen harten Dezember, einen harten Januar und sogar noch einen heftigen Februar aushalten können", sagte Verkehrsstaatssekretär Alexander Schweitzer in einem Gespräch mit einer Nachrichtenagentur.

Mit Einführung des Führerscheins ab 17 Jahren in Rheinland-Pfalz hat sich bereits in der Probephase die Zahl der Unfälle von Fahranfängern deutlich verringert. "Es ist eine beispielhafte Erfolgsstory", erklärte Verkehrsminister Hendrik Hering am Montag in Mainz. Er begrüßte, dass das "Begleitete Fahren ab 17" nun zum 1. Januar 2011 bundeseinheitlich gesetzlich verankert wird. "Es ist ein starker Rückgang der Unfallrate bei Fahranfängern…

Zum 20-jährigen Bestehen der "Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit Rheinland-Pfalz“ (LAG Arbeit) hob Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz die langjährige enge Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der LAG hervor. "Die LAG Arbeit hat einen ständigen Sitz im Arbeitsmarktbeirat des Landes und ist ein geschätzter Partner und Berater bei der Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik“, so Dreyer.