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„Unser ‚Pakt für Rheinland-Pfalzâ€

Zum morgigen Auftakt der November-Steuerschätzung hat der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl zu Besonnenheit und einem realistischen Umgang mit den öffentlichen Finanzen aufgerufen.

Für seine "beeindruckende Lebensleistung" hat der 73 Jahre alte Mainzer Bischof Karl Lehmann in Darmstadt den "Erasmus Kittler Preis" erhalten. Die erstmals vergebene Auszeichnung ist mit 20 000 Euro dotiert.

Bildung soll in Deutschland höchste Priorität haben, und jedes Kind soll einen Schul- und Berufsabschluss schaffen können. In dieser Zielsetzung herrscht Einigkeit unter den Regierungschefs der Länder, stellte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz erfreut fest.

Ministerpräsident Beck begrüßte die Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrages im Rahmen der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder am 30. Oktober 2009 in Mainz durch alle anwesenden Ministerpräsidenten. Mit dem Staatsvertrag wird die EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste in nationales Rundfunkrecht umgesetzt.

Bund und Länder werden eine „Deutsche Digitale Bibliothek“ (DDB) aufbauen und betreiben. Diese DDB wird Teil eines EU-weiten Netzwerkes, das als „Europäische Digitale Bibliothek“ (EDB) unter dem künftigen Namen „Europeana“ etabliert werden soll.

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Darin waren sich die Regierungschefs der Länder in ihrer Jahreskonferenz in Mainz einig, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zum Abschluss vor der Presse.

Die Regierungschefs der Länder haben während ihrer Jahreskonferenz in Mainz den Leiter der Forschungsabteilung und stellvertretenden Sprecher der Unternehmensleitung von Boehringer-Ingelheim, Andreas Barner, erneut in die Wissenschaftliche Kommission des Wissenschaftsrates berufen. Dies berichtete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht wegen der Haushaltspolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung die Steigerung der Bildungsausgaben in Gefahr. "Immer weniger einnehmen, immer mehr ausgeben und die Schuldenbremse einhalten, das kann eigentlich nicht funktionieren", sagte Beck am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck hat der neuen Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, Christine Lieberknecht, gratuliert: "Ich freue mich, Sie in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz begrüßen zu dürfen." Beck leitet zur Stunde in Mainz die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.