Pressemitteilungen

Finanzminister Carsten Kühl will beim Haushalt 2011 die Schulden deutlich herunterfahren. "Wir müssen sie in den nächsten zehn Jahren auf Null bringen. Da wäre eine Absenkung des Finanzierungssaldos um zehn Prozent im nächsten Jahr ein guter Anfang", sagte Kühl bei einem Pressegespräch in Mainz.

Der rheinland-pfälzische Gesetzentwurf zur Stärkung der Täterverantwortung passierte heute den Bundesrat. Justizminister Heinz Georg Bamberger betonte in Mainz die Bedeutung der Gesetzesinitiative. "Ziel des Entwurfs ist es, die in der Strafprozessordnung und dem Strafgesetzbuch vorgesehenen Möglichkeiten zu erweitern, Straftäter "Täterprogrammen“ zuweisen zu können. In diesen Programmen sollen den Tätern Fähigkeiten zur…

Der Bundesrat hat grundsätzlich und einmütig dem rheinland-pfälzischen Anliegen zugestimmt, dass Kinderlärm rechtlich als typisches Verhalten beim Spielen, Rennen und Raufen von Kindern akzeptiert wird. Allerdings konnten sich die unionsgeführten Länder nicht darauf einigen, was konkret im Bundesrecht zu verbessern ist und haben sich auf eine Prüfbitte an die Bundesregierung beschränkt.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Profiteure der Krisenmaßnahmen müssten an den Kosten beteiligt, falsche Anreize abgeschafft und die öffentlichen Haushalte gestärkt werden, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum am Freitag im Bundesrat.

Der Anteil der Schulabsolventen mit Hochschulreife ist in Rheinland-Pfalz leicht gestiegen. Das Statistische Landesamt teilte am Freitag mit, dass 28,5 Prozent der Schulabgänger das Abitur und 1,8 Prozent den schulischen Teil der Fachhochschulreife erlangten. Damit erhöhte sich der Anteil der Absolventen mit Studienberechtigung im Vergleich zu 2009 um 1,4 Prozentpunkte auf 30,3 Prozent.

"Die Bedeutung der Informationstechnologie und Medienwirtschaft hat in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz stark zugenommen. Mehr als 63.000 Arbeitsplätze in gut 12.300 Unternehmen sind Beleg für den erfolgreichen Medienstandort Rheinland-Pfalz." Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck heute bei seinem Empfang am Rheinland-Pfalz-Stand auf der CeBIT in Hannover.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Landesregierung. Werbeaktionen der Rechtsextremisten unter jungen Menschen zeigen, wie wichtig dabei gerade die Prävention für diese Zielgruppe ist. "Wir machen daher alles, um dem Treiben der Rechtsextremisten enge Grenzen zu setzen“, sagte Innenminister Karl Peter Bruch heute bei der Vorstellung des neuen Präventionskonzepts "SIEH HIN!" in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck wird am 7. und 8. März auf Einladung der ungarischen Regierung zu politischen Gesprächen in Budapest sein. Er wird dabei mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai und dem Außenminister Dr. Péter Balázs sprechen.

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad sieht in der von der Bundesregierung gebilligten Kürzung der Solarstromförderung einen "Flurschaden für die energiepolitische Verlässlichkeit". Mit dem Beschluss der Bundesregierung würden Investitionen und Arbeitsplätze in der gesamten Wertschöpfungskette gefährdet, sagte Conrad am Donnerstag in Mainz und kündigte zugleich Widerstand im Bundesrat an.

"Die effektive Bekämpfung der Armut ist ein wichtiges Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung." Das unterstrich Sozialministerin Malu Dreyer heute in Koblenz auf der ersten Regionalkonferenz gegen Armut, die das Sozialministerium gemeinsam mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Rheinland-Pfalz und dem DGB-Landesverband veranstaltete.