Pressemitteilungen

Die finanzpolitische Linie der Bundesregierung hat nach Meinung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl wesentlich zur prekären Lage der staatlichen Haushalte beigetragen. Zwar seien die staatlichen Konjunkturpakete, um die Krise aktiv zu bekämpfen, "ökonomisch sinnvoll und ohne vernünftige Alternative" gewesen, sagte er am Freitag im Bundesrat.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat auf der heutigen Bundesratssitzung in Berlin den Antrag „Zukunft der Bahn sichern“ eingebracht. Verkehrsminister Hendrik Hering forderte die Bundesregierung in seiner Rede auf, eine Reihe von bahnpolitischen Vorhaben, die die Bundesregierung angekündigt hat, jetzt unter Einbeziehung der Länder unverzüglich auf den Weg zu bringen und die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen.

Schnipp, schnapp, Krawatte ab: Tausende Närrinnen in Rheinland-Pfalz haben sich die traditionelle Attacke zur Weiberfastnacht auch bei Dauerfrost und Schnee nicht nehmen lassen. Ministerpräsident Kurt Beck musste in Daun in der Vulkaneifel seinen Schlips lassen - die Möhnen hatten kurzen Prozess gemacht. In der Landeshauptstadt läuteten mehrere hundert Karnevalisten mit einem Countdown die heiße Phase der "fünften Jahreszeit" pünktlich…

Auch in diesem Jahr werden Kurt und Roswitha Beck mit Freude, Freunden und Gästen die traditionelle Fernsehfastnacht im Kurfürstlichen Schloss zu Mainz feiern.

Der 1952 in Neustadt an der Weinstraße geborene Künstler Heiner Goebbels erhält den mit 10.000 Euro dotierten Kunstpreis Rheinland-Pfalz für das Jahr 2010. Die Jury unter Leitung von Kulturministerin Doris Ahnen würdigt damit hervorragende Leistungen auf dem Gebiet der bildenden Künste, der Literatur, der Musik, der Darstellenden Künste und des Films.

Bei der Fastnachtsfeier des rheinland-pfälzischen Landtags haben am Mittwoch Bruchpiloten, Flugkapitäne und Engel das närrische Zepter im Parlament übernommen. Das Motto des Spektakels in Mainz lautete: "Wir fliegen auf die Fassenacht, der Deutschhaus-Airport singt und lacht." Ministerpräsident Kurt Beck trat als singender Engel mit weißen Flügeln auf.

Neue Sprecherin der Landesregierung wird Monika Fuhr, neuer Stellvertretender Sprecher der Landesregierung wird Christoph Gehring. Das hat Ministerpräsident Kurt Beck mitgeteilt.

Ministerpräsident Kurt Beck hat dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu seiner Wahl gratuliert. „Willkommen im Kreis der Regierungschefs der Länder. Lassen Sie uns die gute Zusammenarbeit, die Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg pflegen, über alle Parteigrenzen hinweg fortsetzen“, so Ministerpräsident Beck in seinem Glückwunschschreiben.

Rheinland-Pfalz will gemeinsam mit Bayern und dem Saarland am Freitag einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldverfahrens in den Bundesrat einbringen. Mit der Initiative soll der bürokratische Aufwand für die Eltern sowie die bearbeitenden Stellen verringert werden, sagte Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyerin Mainz. Zudem soll die Auszahlung des Elterngeldes insgesamt beschleunigt werden.

Der Mainzer Rosenmontagszug steht im 60. Jahr seines Bestehens unter dem Motto «Bei uns in Meenz gilt die Devise, die Fassenacht kennt keine Krise». Dabei wird in diesem Jahr ein Teilnehmerrekord aufgestellt, wie der Mainzer Carneval-Verein (MCV) am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms mitteilte.