Pressemitteilungen

Das Land Rheinland-Pfalz will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen und startet dazu eine Initiative im Bundesrat, wie Arbeitsministerin Malu Dreyer in Mainz mitteilte. Das Kabinett beschloss einen Entschließungsantrag, der am 12. Februar in den Bundesrat eingebracht werden soll.

„Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Wiederaufbau Afghanistans. Ihr Beitrag für Menschenrechte und Demokratie kann nicht hoch genug geschätzt werden“. Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck zu den 121 Soldatinnen und Soldaten vom Standort Diez, die in den nächsten Monaten im Rahmen eines Einsatzkontingentes des Logistikregimentes 46 in Mazar-e Sharif in Afghanistan Dienst tun.

Schnee und Eis haben am Dienstag in Rheinland-Pfalz tausenden Schülern zu Schulfrei verholfen. Wegen glatter Straßen fuhren vielerorts die Schulbusse nicht. Betroffen waren nach Angaben von Kreisverwaltungen vor allem die Südwestpfalz, aber auch Teile von Hunsrück und Westerwald. Auf den Straßen krachte es witterungsbedingt oft. Allein in Mainz zählte die Polizei mehr als 30 Unfälle - meist blieb es bei Blechschäden.

"Eine moderne Justiz zeichnet sich dadurch aus, dass über die ausschließlich in Gerichtsverfahren möglichen Regelungsmöglichkeiten hinaus Wege eröffnet werden, Konflikte nicht nur zu regeln, sondern auch zu lösen. In Rheinland-Pfalz wird in vielen Bereichen ein besonderer Wert auf außergerichtliche Streitschlichtung gelegt," unterstrich Justizminister Heinz Georg Bamberger im Ministerrat.

„Es ist gut, dass Spanien die soziale Komponente in Europa stärken will“, sagte Ministerpräsident Kurt Beck beim Besuch des spanischen Botschafters Rafael Dezcallar y Mazarredo in der Staatskanzlei. Für die laufende Zeit der EU-Präsidentschaft hat Spanien die Sozialpolitik als Schwerpunkt gesetzt.

Sportverbände in Rheinland-Pfalz sehen sich oft nicht als Betroffene der Dopingproblematik. Es gebe bei den Sportfunktionären in den Landesverbänden "eine gewisse Tendenz, das Dopingproblem zu marginalisieren", sagte Sportminister Karl Peter Bruch bei der Vorstellung der Studie "Dopingprävention in Rheinland-Pfalz".

Die älteste Rheinland-Pfälzerin lebt in Wachenheim und feiert an diesem Dienstag ihren 110. Geburtstag. Innenminister Karl Peter Bruch wird der Jubilarin das Glückwunschschreiben von Ministerpräsident Kurt Beck und ein Präsent überreichen.

Eine auf Initiative von Innenstaatssekretär Roger Lewentz eingesetzte Verhandlungsrunde hat bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim die Ergebnisse des „Mediationsverfahrens Sandabbau Rheinhessen“ vorgestellt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Schriftsteller und Dichter können auch in diesem Jahr wieder beim rheinland-pfälzischen Georg-K.-Glaser-Preis ihren Hut in den Ring werfen. Der mit 10 000 Euro dotierte Literaturpreis und der zusätzliche Förderpreis (3000 Euro) werden vom Kulturministerium und dem Südwestrundfunk (SWR) ausgeschrieben. Zugelassen sind alle literarischen Gattungen wie Prosa, Lyrik, Szene und Essay, wie das Ministerium am Montag in Mainz mitteilte.

„Arbeitssicherheit und präventive Gesundheitsmaßnahmen gehören zur Qualität der Arbeit. Dies gilt besonders für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, denn jeder Einsatz birgt Unfallgefahren“. Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck im Landtag bei der Preisverleihung an kommunale Aufgabenträger für Freiwillige Feuerwehren für den Wettbewerb der Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit dem Titel „Ausgezeichnet - Sicherheit und Gesundheit“.