Pressemitteilungen

In der Frage der Veröffentlichung von Transparenzberichten zur Pflegequalität haben alle Partner einen wichtigen Fortschritt erzielt. In der Vergangenheit hatte es umfassende Hinweise gegeben, dass besonders bei den geprüften ambulanten Diensten die tatsächliche Qualität deutlich besser war, als die Noten das abbildeten.

Der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, und die Regierungsbeauftragte im „Untersuchungsausschuss 15/2 Nürburgring GmbH“, Jacqueline Kraege, weisen die vom parlamentarischen Geschäftsführer der FDP heute erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück.

Im rheinland-pfälzischen Landeswettbewerb "Mittelstandsfreundliche Kommunen" werden in diesem Jahr erstmals zwei verschiedene Auszeichnungen vergeben. Neuerdings werden auch Konzepte für kommunale Dienstleistungen geehrt, die der Ansiedlung und Pflege von kleinen und mittleren Unternehmen dienen sollen.

Die rheinland-pfälzische Kunstszene präsentiert sich im März bei einer neuen Auflage der Messe "Kunst direkt" in Mainz. Vom 12. bis zum 14. März zeigen 170 Künstler in der Rheingoldhalle ihre Werke.

„Unser Land ist reich an Menschen, die sich für andere einsetzen. Dieser Reichtum ist größer und nachhaltiger als jedes finanzielle Vermögen.“ Dies sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck beim Neujahrsempfang der Landesregierung im Pfalzbau in Ludwigshafen.

Zu der geplanten Einsetzung einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sagte der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, dass es sich auch an diesem Fall wieder zeige, dass Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen zukunftsweisender Medienpolitik sei.

Rheinland-Pfalz will die UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen schnellstmöglich umsetzen. Das Land erarbeite derzeit als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung, der am 25. März vorgestellt werden soll, sagte der landesbehindertenbeauftragte Ottmar Miles-Paul am Donnerstag in Mainz bei der Vorstellung seiner Arbeitsschwerpunkte 2010.

Vor der Entscheidung über den Landtagswahltermin 2011 hat Ministerpräsident Kurt Beck ein Gespräch mit den Vorsitzenden beziehungsweise Vertretern von CDU, FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke geführt. Die Parteien sollen bis Mitte Februar ihre Terminvorschläge unterbreiten. Nach dem Landeswahlgesetz bestimmt die Landesregierung den Tag der Wahl.

Eine positive Bilanz der Integrationspolitik der Landesregierung haben Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, heute in Mainz gezogen. Anlass war die Veröffentlichung des dritten Zuwanderungs- und Integrationsberichtes, mit dem die Landesregierung alle zwei Jahre umfassend über die Situation von Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz informiert.

Umweltministerin Margit Conrad ruft die Kommunen zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb "Kommunaler Klimaschutz" auf. In Rheinland-Pfalz gebe es "hervorragende kommunale Energieprojekte", die vom Land unterstützt werden, sagte Conrad am Mittwoch in Mainz.