Pressemitteilungen

Bund und Länder werden eine „Deutsche Digitale Bibliothek“ (DDB) aufbauen und betreiben. Diese DDB wird Teil eines EU-weiten Netzwerkes, das als „Europäische Digitale Bibliothek“ (EDB) unter dem künftigen Namen „Europeana“ etabliert werden soll.

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Darin waren sich die Regierungschefs der Länder in ihrer Jahreskonferenz in Mainz einig, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zum Abschluss vor der Presse.

Die Regierungschefs der Länder haben während ihrer Jahreskonferenz in Mainz den Leiter der Forschungsabteilung und stellvertretenden Sprecher der Unternehmensleitung von Boehringer-Ingelheim, Andreas Barner, erneut in die Wissenschaftliche Kommission des Wissenschaftsrates berufen. Dies berichtete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht wegen der Haushaltspolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung die Steigerung der Bildungsausgaben in Gefahr. "Immer weniger einnehmen, immer mehr ausgeben und die Schuldenbremse einhalten, das kann eigentlich nicht funktionieren", sagte Beck am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.

Ministerpräsident Kurt Beck hat der neuen Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, Christine Lieberknecht, gratuliert: "Ich freue mich, Sie in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz begrüßen zu dürfen." Beck leitet zur Stunde in Mainz die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder.

„Der Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, Markus Schächter, steht für Innovationen im Fernseh-Programm, die Qualität und Quote vereinen.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck zum 60. Geburtstag Markus Schächters, der mit einem Empfang des ZDF in Mainz gefeiert wird (am Montag, 2. November, 11 Uhr). Kurt Beck hält die Geburtstagsrede.

Hinsehen und Mut machen, sich einzumischen, wenn man sieht, dass der Nachbar, der Mitschüler oder der Fahrgast im Bus Hilfe braucht- dieses Ziel haben sich viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer auf die Fahnen geschrieben. Zu verdanken ist das der Kampagne „Wer nichts tut, macht mit“, die 2000 in Rheinland-Pfalz ins Leben gerufen wurde. Mit Erfolg - denn heute wurde die Kampagne in einer Feierstunde in Münster mit dem…

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer sind am Donnerstag in Mainz zu Beratungen zusammengekommen. Zunächst trafen sich die Ministerpräsidenten der Unions- und der SPD-geführten Länder zu getrennten Vorgesprächen, bevor sie am Nachmittag in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder zusammentraten.

Umweltministerin Margit Conrad warnt vor den Folgen einer Aufkündigung des Atomkonsenses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Dies würde sich als "Innovations- und Investitionsbremse" in den exportträchtigen Zukunftsmärkten der Energietechnologien niederschlagen, sagte Conrad am Donnerstag in Mainz.

„Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober in Rheinland-Pfalz zurückgegangen“, wie Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz unterstrichen. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen verringerte sich gegenüber September um rund 4.800 auf 117.370 Arbeitslose.