Pressemitteilungen

Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert Nachbesserung beim Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III).

„Genau 74 Jahre, nachdem Heinrich Himmler den sogenannten Auschwitz-Erlass unterschrieb, gedenken wir der Sinti, Roma und Jenischen, die Opfer des nationalsozialistischen Völkermords geworden sind", betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundesrat.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht sich gegen den weiteren Stellenabbau bei DB Cargo aus, da dadurch auch die Qualität und das flächendeckende Angebot der Güterbahn weiter eingeschränkt würden.

Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel rät zur Sorgfalt bei der Auswahl von digitalen Weihnachtsgeschenken, um hohe Folgekosten zu vermeiden.

„Wer elektronische Dienstleistungen von Behörden und Unternehmen forderte, scheiterte bislang immer an einfachen, sicheren und mobilen digitalen Identitätsnachweisen“. Das hat Staatsekretärin Heike Raab, Beauftragte für Digitalisierung in Rheinland-Pfalz, erklärt.

„Politik für alle Menschen zu machen, erfordert einen Staat, der zu jeder Zeit handlungsfähig ist. Um diese Handlungsfähigkeit zu erhalten, machen wir eine solide und vorsichtige Finanzpolitik“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag von Rheinland-Pfalz.

Eine Delegation von Pfadfinderinnen und Pfadfindern aus dem Bistum Mainz hat das Friedenslicht aus Bethlehem in die Staatskanzlei gebracht.

Die Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger in Rheinland-Pfalz ist im Studienjahr 2016 nach vorläufiger amtlicher Statistik im Vergleich zum vorherigen Studienjahr um 486 gestiegen.

2017 startet das rheinland-pfälzische Sozialministerium einen landesweiten Beteiligungsprozess zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Finanzministerin Doris Ahnen hat den Haushaltsentwurf 2017/2018 in den Landtag eingebracht.