Blog

Für Elementarpflichtversicherung: Letzte Ministerpräsidentenkonferenz von Malu Dreyer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer unterstrich nach ihrer letzten Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden. „Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Extremwetterereignisse werden noch weiter zunehmen, und wenn Menschen dann immer wieder vor dem existenziellen Ruin stehen, muss die Solidargemeinschaft einspringen. Dies stößt aber absehbar an Grenzen.“

Nach Vorstellungen der Länder sollen die Unternehmen jedem Hauseigentümer, der sich gegen Elementarschäden versichern will, auch einen Vertrag anbieten müssen. Bisher finden Hausbesitzer für Gebäude in stark hochwassergefährdeten Gebieten häufig keine Versicherung, die das hohe Risiko übernehmen will. 

Rheinland-Pfalz unterstützt zudem die Einführung einer Bezahlkarte nach bundeseinheitlichen Standards. Eine starre Festlegung auf einen Bargeldbetrag von 50 Euro sei aber nicht zielführend, teilte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit. Denn: Die Lebens- und Wohnsituation von Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sei in Rheinland-Pfalz unterschiedlich.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder waren sich einig, dass die im November 2023 und März 2024 von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration Wirkung zeigten. Damit seien wichtige gemeinsame Fortschritte erzielt worden, so die Ministerpräsidentin. In der Frage der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten nach dem Vorbild Großbritanniens ist die Ministerpräsidentin skeptisch. „Hier gibt es auch nach Einschätzung vieler Experten erhebliche Zweifel, ob dies rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist.“

Das Video von YouTube wird durch Klick oder Touch aktiviert. Dabei werden Daten an den Anbieter übermittelt. Zur Datenschutzerklärung.

Das Video von YouTube wird durch Klick oder Touch aktiviert. Dabei werden Daten an den Anbieter übermittelt. Zur Datenschutzerklärung.

Youtube

Im Video: Alexander Schweitzer als Nachfolger der Ministerpräsidentin vorgeschlagen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Minister Alexander Schweitzer als Ihren Nachfolger vorgeschlagen. Per Videobotschaft möchte er sich an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger wenden.

Das Video von YouTube wird durch Klick oder Touch aktiviert. Dabei werden Daten an den Anbieter übermittelt. Zur Datenschutzerklärung.

Das Video von YouTube wird durch Klick oder Touch aktiviert. Dabei werden Daten an den Anbieter übermittelt. Zur Datenschutzerklärung.

Youtube

Im Video: Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu ihrem Rücktritt

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: "Es fällt mir unendlich schwer, diesen Schritt zu gehen und Ihnen heute mitzuteilen, dass ich von dem wunderbaren Amt als Ministerpräsidentin zurücktreten werde und warum diese Entscheidung für mich notwendig wurde. Die Begegnung mit Menschen, die hat mir immer sehr, sehr viel Kraft gegeben in diesem Amt. Aber leider muss ich für mich einfach feststellen, dass diese Kraft endlich ist."

"Meine Akkus, die laden sich nicht mehr so schnell auf, und das darf ich und muss ich leider auch für mich eingestehen. Ich gehe also mit schwerem Herzen, weil ich nicht amtsmüde bin. Ich gehe mit schwerem Herzen, weil ich mir eingestehen muss, dass meine Kraft nicht mehr ausreicht, um dem Anspruch und auch dem Anspruch, den die Bürger und Bürgerinnen an mich stellen können, gerecht zu werden," so die Ministerpräsidentin weiter.

"Meine Fraktion hat sich auf meinen Vorschlag hin heute geschlossen für Alexander Schweitzer als meinen Nachfolger ausgesprochen. Die Wahl ist für die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli vorgesehen," sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 

Instagram

Malu Dreyer und Anke Rehlinger zu Besuch bei Bosch

Keine Klimaneutralität ohne Wasserstoff. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, haben sich über die Wasserstoffaktivitäten von Bosch informiert und über den Hochlauf von Wasserstoff als Energieträger sowie über die weitere Förderung der Wasserstofftechnologie ausgetauscht. 

Mit Sitz im saarländischen Homburg nahe der rheinland-pfälzischen Grenze ist der Standort von Bosch mittlerweile ein Hotspot in Sachen Wasserstoff und hat dies auch eindrucksvoll mit dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur bewiesen.

„Hier haben wir echten Pionier-Geist erlebt. Es wird keine Klimaneutralität ohne Wasserstoff geben, er ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende. Bosch zeigt hier vorbildlich, wie Unternehmen mit Innovation und bester Ingenieurkunst die Transformation ihrer ganzen Branche anpacken. 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Werks kommen dabei aus Rheinland-Pfalz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Blog

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält Laudatio: Ottmar Miles-Paul erhält Marburger Leuchtfeuer für soziale Bürgerrechte 2024

„Wir ehren heute einen Menschen, der unermüdlich soziale Bürgerrechte stärkt, der kraftvoll für gelebte Inklusion eintritt und dessen Optimismus kein Ende kennt. Ottmar Miles-Paul hat das Leben vieler Menschen zum Besseren gewendet und weiß, dass Empowerment und Mitbestimmung auf das Engste verbunden sind. Er erinnert uns mit seinem Wirken und seiner zuversichtlichen Grundhaltung daran, dass eine inklusive Gesellschaft eine bessere Gesellschaft ist“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Laudatio.

„Im Moment geht es darum, unsere Demokratie zu schützen und zu verteidigen. Viele haben selbstbewusst und selbstbestimmt dafür gestritten, dass in Artikel 3 unseres Grundgesetzes steht: ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘. Bei allem, was uns im Moment bewegt, lassen Sie uns gemeinsame daran festhalten, dass wir eine bessere Zukunft wollen!“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der diesjährigen Verleihung des Marburger Leuchtfeuers mit welchem die Jury den herausragenden Einsatz von Ottmar Miles-Paul für die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen an allen Bereichen gesellschaftlichen Lebens würdigt.

Zum Abschluss ihrer Laudatio richtete die Ministerpräsidentin noch persönliche Worte an den Preisträger: „Lieber Ottmar, Dein Leuchtfeuer hat eine helle, wegweisende Botschaft: Wir haben viele Zukunftschancen für eine inklusive Gesellschaft. Lasst sie uns nutzen und lasst uns Inklusion überall von Anfang an leben!“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer kennt Ottmar Miles-Paul aus mehrjähriger Zusammenarbeit während seiner Tätigkeit als Behindertenbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Weitere Informationen finden Sie hier.

Blog

Sat1-Sommerinterview mit Malu Dreyer

"Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie", erklärt Ministerpräsidentin Malu Dreyer im 17:30 Sat1-Sommerinterview mit Moderator Markus Appelmann. "Der Angriff auf den Polizeibeamten ist eine ganz, ganz schreckliche Tat. Ein Polizist ist gestorben, der sich für die Gemeinschaft eingesetzt hat und jemand schützen wollte."

Zudem erläutert die Ministerpräsidentin die finanzielle Situation der Kommunen, die Zukunft der Ampel und stellt ihren persönlichen Lieblings-Rückzugsort vor, den Mattheiser Weiher bei Trier.

Das Interview in der Mediathek anschauen
 

 

Malu Dreyer beim DFB-Pokalfinale in Berlin
Instagram

Die FCK-Fans sind super!

Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim DFB-Pokalfinale: "Die FCK-Fans sind super drauf! Wir sind auch schon voller Vorfreude! Lieber FCK, hol den Pokal zurück nach Kaiserslautern, zurück nach Rheinland-Pfalz:"

Facebook

Ehepaar aus Bad Sobernheim feiert Eichenhochzeit! Malu Dreyer gratuliert Ursula und Gottfried Schmelzer zum 80. Hochzeitstag.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Ursula und Gottfried Schmelzer aus Bad Sobernheim zum 80. Hochzeitstag gratuliert. Die 98-Jährige und der 102-Jährige sind das einzige Ehepaar in Rheinland-Pfalz, die bisher die sogenannte Eichenhochzeit feiern konnten. Vermutlich sind sie sogar das am längsten verheiratete. lebende Paar Deutschlands.

Die Ministerpräsidentin besuchte das Jubelpaar in ihrer Wohnung und stieß mit ihnen mit einem Glas alkoholfreiem Sekt an. "Es ist ein großer Segen, dass die Menschen heute älter werden und viel länger aktiv und fit bleiben. Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen gratulieren darf und wünsche Ihnen weiterhin viel Glück und vor allem Gesundheit."

Beide verrieten der Ministerpräsidentin das Geheimnis ihrer langen Ehe. "Ich liebe ihn heute noch und er liebt mich auch," sagte sie. "Wir passen einfach zueinander", sagte er. Und: "Seine Frau lieb haben." Außerdem ist das Paar immer im Gespräch miteinander. Dazu kommt eine große, intakte Familie: drei Kinder, sieben Enkel und acht Urenkel.

Auch die Online-Redaktion wünscht dem Paar noch ein langes, gemeinsames Leben.

Instagram

Die Hochwasservorhersagezentrale des rheiland-pfälzischen Landesamtes für Umwelt hat für Teile von Rheinland-Pfalz eine Warnung für eine Hohe Hochwassergefährdung ausgegeben!

Die Hochwasservorhersagezentrale des rheiland-pfälzischen Landesamtes für Umwelt hat für Teile von Rheinland-Pfalz eine Warnung für eine Hohe Hochwassergefährdung ausgegeben! ⚠️

Wie sehe ich, ob in meiner Region Hochwasser droht?

Umfassende Informationen zu den aktuellen Wasserständen, Prognosen sowie eine Warnkarte für Rheinland-Pfalz finden Sie auf www.hochwasser.rlp.de.

Die amtliche Wasserstands- und Hochwasser-Informations-App "Meine Pegel" informiert über rund 3.000 Pegel in Deutschland - ein Service von www.hochwasserzentralen.de. Der kostenlose Download ist über die App-Stores von Apple und Android möglich.

Mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz "NINA", erhalten Sie wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes. Darunter auch Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes sowie Hochwasserinformationen. Mehr Infos unter www.bbk.bund.de

Bitte weitersagen, teilen und informieren!

#RLP#RheinlandPfalz#Hochwasser#Regen#Unwetter#Warnung#Starkregen

Text: Unwetterwarnung in Rheinland-Pfalz: Gewitter, Starkregen und Sturmböen gemeldet.
Instagram

Der Deutsche Wetterdienst hat eine Warnung für Rheinland-Pfalz herausgegeben.

Gewitter, Starkregen und Sturmböen

Der Deutsche Wetterdienst hat eine Warnung für Rheinland-Pfalz herausgegeben. Am Donnerstag und den darauffolgenden Tagen ist mit Unwetter zu rechnen.

Über Warn-Apps wie NINA seid ihr immer auf dem neuesten Stand und erhaltet die aktuellsten Informationen und Meldungen. Bitte beachtet sie!

Passt auf euch auf!

www.dwd.de 

#RLP#RheinlandPfalz#Unwetter#Gewitter#Regen#Sturm#Wetter#Schauer#Starkregen#Warnung#Unwetterwarnung#WarnApp