Jahrestag Invasion: Nationalflagge der Ukraine
Nationalflagge der Ukraine: Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2026 ist in Deutschland eine Solidaritäts- sowie Trauerbeflaggung (deutsche Flagge auf Halbmast) angeordnet, die ab dem 23. Februar gilt. Trauerbeflaggung gibt es zudem anlässlich des Staatsaktes für die verstorbene ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, Rita Süssmuth.
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Sonderverkehrsministerkonferenz gefordert
Menschen, die ihren Job machen, verdienen Schutz und Respekt!
Wir brauchen mehr Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen! Dazu fordere ich eine Sonderverkehrsministerkonferenz unter Beteiligung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Wir werden es nicht akzeptieren, dass die Gewalt in unserer Gesellschaft immer weiter zunimmt und dass Menschen, die ihren Job machen, von Gewalt bedroht werden. Wir brauchen in Deutschland einen gemeinsamen Aufbruch, um mehr Sicherheit in unseren…
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Stopp: Gewalt gegen Frauen
Jede dritte Frau in Deutschland ist mindestens einmal in ihrem Leben von sexualisierter Gewalt betroffen. Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen. Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nicht hinnehmbar und sie geht uns alle etwas an. Wir müssen gemeinsam dagegen halten!
Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Staatssekretärin Heike Raab auf dem internationalen Medienkongress „Content Convention“
Die siebte Content Convention (#ConCon25) findet am 26. November 2025 in der HALLE 45 in Mainz statt. Im Jahr 2025 rückt die ConCon mit den Tracks „CREATE. COLLABORATE. CHANGE.“ die Vernetzung von Tech, Content und Medienpolitik in den Mittelpunkt. Gemeinsam mit starken Partnern aus der Medienbranche und mit wegweisenden Impulsen schafft der Medienkongress einen Raum für neue Perspektiven und einen zukunftsweisenden Diskurs in der Medienlandschaft.
Ministerpräsident Alexander…
Finanzen: Was Ortsgemeinden fordern und was das Land unternimmt
Viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz stehen finanziell unter Druck. Ministerpräsident Alexander Schweitzer will ihre Situation weiter verbessern.
In Mainz haben Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 740 Ortsgemeinden Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling am 11. November ihr Schreiben überreicht. Die Initiative „Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf“ berichtet von knappen Kassen, komplizierter Bürokratie und einem Ehrenamt, das an seine…
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Rheinland-Pfalz in einem Wort
RLP in einem Wort?
Das haben wir auch die Regierungschefs gefragt, die gerade in der Rheingoldhalle in Mainz tagen. Wer hat es am besten getroffen?
1. Alexander Schweitzer – Rheinland-Pfalz
2. Markus Söder – Bayern
3. Winfried Kretschmann – Baden-Württemberg
4. Rainer Haseloff – Sachsen-Anhalt
5. Michael Kretschmer – Sachsen
6. Hendrik Wüst – Nordrhein-Westfalen
7. Boris Rhein – Hessen
8. Mario Voigt – Thüringen
9. Andreas Bovenschulte – Bremen
10. Dietmar Woidke –…
"Wer bestellt, bezahlt." Tagesthemen-Interview
Der Ministerpräsident kurz vor der MPK beim Interview in den Tagesthemen. "Am Ende muss klar sein, dass der Bund in Zukunft, wenn er bestellt, auch mehr bezahlen muss als in der Vergangenheit. An dieser Verabredung arbeiten wir, da werden wir noch ein bisschen miteinander ringen müssen”, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer beim Interview mit Ingo Zamperoni. Ein Scheitern der Steuersenkungen bei Pendlern und Gastronomie stehe dabei nicht zur Debatte.
