"Die Landesregierung wird bei der Bekämpfung extremistischer und sicherheitsgefährdender Umtriebe nicht nachlassen. Vor allem im Rechtsextremismus, aber auch im Islamismus mit seinen terroristischen Strukturen, sehe ich erhebliche Gefahrenpotenziale, denen der Verfassungsschutz besondere Aufmerksamkeit widmet“, so der Innenminister.
Die Gesamtzahl der erkannten Rechtsextremisten gebe keinen Anlass zur Entwarnung. Der anhaltende Zulauf in der Neonaziszene auch in Rheinland-Pfalz mahne weiter zur Wachsamkeit, sagte Bruch. „Insbesondere Jugendliche werden von den Neonazis mit aktions- und erlebnisorientierten Angeboten zu ködern versucht. Hier setzen wir gezielt unsere Präventionsarbeit an“. Eng mit Teilen des neonazistischen Spektrums verflochten sei die NPD, die ungeachtet interner Auseinandersetzungen, leicht rückläufiger Mitgliederzahlen und einer Finanzkrise die aktivste und aggressivste rechtsextremistische Organisation geblieben sei, unterstrich Bruch. „Ihre geistige Nähe zum historischen Nationalsozialismus und ihre fortwährende fremdenfeindliche, antisemitische Agitation sind Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie. Wir sehen uns daher in unserer konsequenten Haltung bestätigt: Ein Verbot der NPD ist nötig, um diesem Treiben ein Ende zu setzen“, so der Innenminister.
Die Landesregierung habe angesichts der Lageentwicklung die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter intensiviert. Als bundesweites Modellprojekt sei im Juni 2008 beim Verfassungsschutz die „Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet worden.