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Der Ministerrat hat heute intensiv darüber diskutiert, welche Corona-Maßnahmen die wieder steigenden Zahlen begrenzen können. „Wir sind jetzt in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns. Leider müssen wir feststellen, dass trotz der Maßnahmen die Infektionszahlen nicht stark genug sinken, um eine Entlastung der Kliniken zu erreichen. Die Todesfälle bei Covid-19-Patienten und -Patientinnen nehmen zu. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte…

Auch wenn Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt bei den Zahlen der Neuinfektionen liege, habe die Landesregierung bereits vergangene Woche zusammen mit den kommunalen Vertretern aus Hot-Spot Regionen weitgehende Verschärfungen der Corona Schutzmaßnahmen beschlossen. „Wir sehen, dass strikte Maßnahmen Wirkung zeigen, deswegen handeln wir entschlossen dort, wo die Zahlen zu hoch sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Am Internationalen Tag des Ehrenamtes hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieben ehrenamtliche Initiativen mit dem Brückenpreis ausgezeichnet. „Diese Auszeichnung liegt mir besonders am Herzen. Sie stellt die Menschen in den Vordergrund, die mit ihrem Engagement Brücken bauen und zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beitragen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der virtuellen Preisverleihung.

„Lightspeed“, der Projektname für die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs ist keine Übertreibung, sondern Programm. Er bringt die herausragende Leistung und das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten auf den Punkt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Vizekanzler, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, besuchten heute gemeinsam das Mainzer Unternehmen und tauschten sich mit Firmenmitgründer und CEO Ugur Sahin aus.

„Der Kniefall Willy Brandts in Warschau gehört für mich zu den bewegendsten und symbolstärksten Momenten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es war Ausdruck seiner Demut und die tief empfundene Bitte um Vergebung", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die schreckliche Amokfahrt von Trier, bei der Menschen ihr Leben verloren haben und viele teils sehr schwer verletzt wurden, hat die Menschen in Rheinland-Pfalz zutiefst erschüttert. Viele Beileidsbekundungen und auch Kondolenz-Schreiben aus zahlreichen Generalkonsulaten sind bei uns eingetroffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Die Aussicht darauf, dass es bald eine wirksame Schutzimpfung gegen das Virus geben wird, macht große Hoffnungen und stimmt zuversichtlich. Die Corona-Schutzimpfung ist ein wichtiger Schritt, um das Virus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Vorstellung eines Probe-Impfzentrums in Mainz durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Detlef Placzek, Opferbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, setzt sich dafür ein, dass die Menschen in dieser Situation nicht allein sind. Ersthelfern und Betroffenen bieten wir psychosoziale Unterstützung über die Notfall-Hotline an: 0800 001 0218.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Fünf Menschen sind gestern in der Trierer Fußgängerzone mitten aus dem Leben gerissen worden. Andere kämpfen im Krankenhaus um ihr Überleben und mit schwersten Verletzungen. Weil ein Mann, der hier in der Umgebung geboren und aufgewachsen ist, sein Auto zur Waffe gemacht und wahllos gemordet hat. Was auch immer ihn dazu gebracht hat – nichts, wirklich nichts kann diese brutale und schreckliche Tat…

Die Länder haben das Ziel, einen modernen und konvergenten Jugendmedienschutz in Deutschland zu schaffen, im Bundesrat und in der Rundfunkkommission erneut bekräftigt. Sie erachten jedoch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes für nachbesserungsbedürftig. Insbesondere muss eine kohärente Lösung mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geschaffen werden.