Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in einer Rede im Bundesrat dafür geworben, dass der Bund den Weg frei macht, damit der Digitalpakt so schnell wie möglich umgesetzt werden kann. „Der Bund hat einseitig die Regelungen zu Lockerungen des sogenannten Kooperationsverbots mit einer Änderungen zur Fragestellung der Finanzierung bei Finanzhilfen (Art. 104b GG) verknüpft. Der Entwurf für die Grundgesetzänderung ist in dieser Form nicht mit…

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 13. Dezember 2018 den Rundfunkbeitrag und auch die damit geltenden Vollstreckungsregelungen als europarechtskonform bestätigt.

„Ich begrüße die Entscheidung, mit der das Gericht den Schlussanträgen des Generalanwalts gefolgt ist, sehr" so Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Verkündung des Urteils. Sie koordiniert als Vorsitzende der Rundfunkkommission die Medienpolitik der Länder.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer rückte die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2019/2020 in einen gesamtpolitischen Zusammenhang. Sie bezog sich auf Artikel 1 der UN-Menschenrechtserklärung, die gestern vor 70 Jahren verabschiedet wurde. „‘Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen‘.

„Bürgerschaftliches Engagement verbindet Menschen, baut Brücken zwischen verschiedenen Gruppen und Lebenswelten und ist damit ein wichtiger Faktor gesellschaftlicher Integration. Zudem werden innovative Ideen im bürgerschaftlichen Engagement sichtbar und laden zur Nachahmung ein“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie verlieh am Samstag den Preis „Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken in Zivilgesellschaft und…

Beim 44. Plenum der Oberrheinkonferenz in Annweiler hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer für das Modell der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworben. „Wir haben die Zukunft Europas in den Händen, wenn wir aktiv sind und so wie hier am Oberrhein gemeinsam gute Ideen umsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin zu Beginn der Sitzung, bei der die Bilanz der rheinland-pfälzischen Präsidentschaft 2018 und Themen wie Mobilität, Landwirtschaft…

Auf ihrer „Im Land Daheim-Tour“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute den Hunsrück besucht. Es war die fünfte Etappe ihrer Regionenreise nach Stationen in Trier-Saarburg, Eifel, Westerwald und Altenkirchen sowie Birkenfeld und Kusel. In Sohren, Simmern, Schnorbach, Niedersohren und Niederburg informierte sie sich über besondere Orte und Projekte des Zusammenhalts und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.

Am 14. und 15. März 2019 werden rund 1.000 europäische, nationale, lokale und regionale Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, um über die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. Beim 8. Europäischen Gipfeltreffen der Regionen und Städte in Bukarest unter dem Motto „EUropa erneuern“ steht die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger durch und mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in das europäische Projekt…

„Zwischen Rheinland-Pfalz und der Türkei bestehen seit vielen Jahren intensive und vielschichtige Beziehungen. Wir wollen diese auch in Zukunft weiter pflegen und uns austauschen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Antrittsbesuch des Botschafters der Türkei, Ali Kemal Aydin.

Das Kabinett traf sich heute zum gemeinsamen Ministerrat mit der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz: „Wir leben in einer Welt, die viele Menschen als unsicher erleben und in Zeiten eines rasanten Wandels“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, 500 Millionen Euro zusätzlich für das „Konzept für saubere Luft“ bereit zu stellen. „Auch auf Druck der Länder und Kommunen wurde erreicht, dass der Bund 80 Prozent der Kosten für die Anschaffung von Elektrobussen übernimmt“, sagte die Ministerpräsidentin nach einem Gespräch mit der Bundeskanzlerin sowie Vertreterinnen und Vertretern von Ländern…