Pressemitteilungen

Über die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags im digitalen Zeitalter diskutierten Experten aus Programm, Wissenschaft und Gremienaufsicht heute beim ersten Mainzer Mediendiskurs in der Staatskanzlei. Im Mittelpunkt der Debatte stand die Frage, ob den Anstalten mehr Flexibilität bei der Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags eingeräumt werden sollte.

„Die Länder senden ein klares Signal an den Bund und fordern ihn auf, eine Gesamtstrategie und ein Bundesförderprogramm für die Mobilfunkversorgung vorzulegen.“ Das forderte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die Länderkammer verabschiedete mit breiter Mehrheit eine Entschließung auf Initiative von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, in der die immer noch lückenhafte Mobilfunkversorgung kritisiert wird.

„Ich freue mich, dass nun auch Geld des Bundes in die digitale Infrastruktur unserer Schulen fließen kann. Digitale Bildung macht unsere Kinder fit für die Zukunft“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Bundesrat. Die Ministerpräsidentin begrüßte den Beschluss der Länderkammer, das Grundgesetz zu ändern. Dadurch werde unter anderem der Digitalpakt Schule ermöglicht. „Der Digitalpakt ist wichtig und notwendig zur Ergänzung…

Der Rheinland-Pfalz-Tag geht im nächsten Jahr in Andernach über die Bühne. Das hatte der Ministerrat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bereits im Oktober entschieden. Jetzt steht auch der Termin fest. Das 36. Landesfest wird vom 19. bis 21. Juni 2020 in der Bäckerjungenstadt gefeiert. Das gaben der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, und Oberbürgermeister Achim Hütten bekannt. Bei der Abstimmung des…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird am 11. April Bundesverkehrsminister Scheuer treffen, um auf Lösungen für die Bahnlärmbelastung im Mittelrheintal zu drängen. „Die Menschen im Mittelrheintal leiden schon heute unter unerträglichem Bahnlärm“, unterstrich die Ministerpräsidentin. Die Aussagen des Bundesverkehrsministeriums, eine Alternativtrasse zum Mittelrheintal lohne sich erst bei einer erheblichen Steigerung des Güterverkehrs,…

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Verdienste des ehemaligen rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Dieter Ziegler gewürdigt und seinen Angehörigen kondoliert. Anlässlich der Trauerfeier am 15. März 2019 in Maikammer ordnet die Ministerpräsidentin im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport an diesem Tag Trauerbeflaggung für alle öffentlichen Gebäude in Mainz und im Landkreis Südliche Weinstraße an. Für die…

Von der Abladeoptimierung am Mittelrhein bis hin zum Kampf gegen den Plastikmüll – bei der gemeinsamen Sitzung des rheinland-pfälzischen Ministerrats mit dem Vorstand der BASF in Ludwigshafen ging es um wichtige Themen für das Land und seinen größten Arbeitgeber.

Die Ständige Vertreterin des Chefs der Staatskanzlei, Ministerialdirektorin Inge Degen, hat in Hagenbach zusammen mit Bürgermeister Reinhard Scherrer die Kooperationsvereinbarung für die Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte unterschrieben. Die Unterzeichnung der Vereinbarung fand im Rahmen einer Vereinskonferenz statt, zu der die beteiligten Ortsbürgermeister sowie Vertreterinnen und Vertreter der Vereine aus dem Einzugsgebiet der…

Georg Kern hat den Handelsverband Region Trier e.V. zu einem starken Bündnis von Einzelhändlern gemacht und ihm eine Stimme gegeben. Mit großer Leidenschaft hat er dazu beigetragen, dass der Einzelhandel bei uns im Land und insbesondere in der Region gut dasteht, und er hat die Weichen für die Zukunft des Trierer Handels gestellt“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Verabschiedung des Präsidenten des Handelsverbands Trier.

„Gemeinsam mit den Gewerkschaften sichern wir als Landesregierung die Arbeitnehmerrechte und kümmern uns darum, dass mehr Menschen nach Tarif bezahlt werden. Gewerkschaften waren und sind seit jeher das Sprachrohr der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und kämpfen für die Rechte der Beschäftigten. Ihre Bedeutung kann man deshalb gar nicht oft genug betonen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Landesbezirkskonferenz von ver.di…