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Durch die Ernennung des Staatssekretärs Fedor Ruhose zum Chef der Staatskanzlei wurde im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Stelle des Staatssekretärs frei. Dieses nahm Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum Anlass, um auf der Ebene der Staatssekretärinnen und -sekretäre eine Neuaufstellung vorzunehmen.

Im Zuge des Rücktritts von Malu Dreyer als Ministerpräsidentin wird auch die Position des Chefs der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei neu besetzt. Der bisherige Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Fedor Ruhose, löst den aktuellen Chef der Staatskanzlei, Fabian Kirsch, ab.

Anlässlich des Jahrestages der größten Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat, trifft das Kabinett Vertreterinnen und Vertreter der von der Flut betroffenen Kommunen im Ahrtal. Im engen Schulterschluss arbeiten Landesregierung, die kommunale Ebene und Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern am Wiederaufbau.

Ehrenamtliches Engagement steht im Mittelpunkt der 14. und letzten „Im Land daheim-Tour“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Im Rhein-Hunsrück-Kreis informierte sie sich bei ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern über deren Projekte und Initiativen.

„Ohne freie Medien gibt es keine freie Gesellschaft. Die journalistische Arbeit ist eine Grundfeste der Demokratie“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der Eröffnung ihres Pressefestes. Seit 75 Jahren garantiere das Grundgesetz Demokratie, Menschrechte, Frieden und Freiheit. Heute seien alle gefordert, diese freiheitlich-demokratischen Werte zu schützen und zu verteidigen.

„Wer sein Leben lang arbeitet und Beiträge einzahlt, muss sich im Alter darauf verlassen können, dass es zum guten Leben reicht. Dieses Versprechen richtet sich aber nicht nur an die heutigen Rentnerinnen und Rentner, es richtet sich vor allem auch an diejenigen, die jetzt im Erwerbsleben stehen.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer letzten Rede vor dem Bundesrat zum Rentenpaket II heute in Berlin unterstrichen.

„Die Leute mitzunehmen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, hatte für Malu Dreyer immer hohe Priorität. Gerade deshalb war sie stets eine große Fürsprecherin des Föderalismus. Die föderale Vielfalt ermöglicht eher, bürgernahe Entscheidungen zu treffen.“ Das hat Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig heute in der Länderkammer betont. Sie verabschiedete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin als Mitglied des Bundesrates.

„Mehr Dialog, mehr Sichtbarkeit, mehr Partizipation, das sind die Wegweiser unserer Nachhaltigkeitspolitik in Rheinland-Pfalz. Deshalb danke ich den Mitgliedern des Zukunftsrates sehr herzlich für ihre hilfreichen Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die das unabhängige Expertengremium 2022 ins Leben gerufen hatte.

„Das SWR3 Rheinland-Pfalz Open Air ist das einzige Konzert in einem Regierungsviertel und ein Highlight in diesem Demokratiesommer, in dem überall der 75. Geburtstag unserer Verfassung gefeiert wird“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Open Airs.