Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) Rheinland-Pfalz in Nieder-Olm unterstrichen, wie wichtig starke Kommunen für die Bewältigung des demografischen Wandels, die Stärkung der Demokratie und der Beteiligung sowie die Digitalisierung seien.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen zu erleichtern.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Antrittsrede als neu gewählte Präsidentin des Bundesrates für ein respektvolles Miteinander geworben.

Die Steuerschätzer des Bundes und der Länder sind zu ihrer routinemäßigen Herbstsitzung in Nürnberg zusammen getroffen. Nach dem Ergebnis der Beratungen ergibt sich für die künftigen Einnahmen des Bundes und der Länder eine stabile Situation.

Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßte die aktuelle Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, dass Rheinland-Pfalz künftig am Pharmadialog der Bundesregierung teilnehmen wird.

Zum Auftakt ihrer Bundesratspräsidentschaft ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu politischen Gesprächen in die französische Hauptstadt gereist.

Unter dem Motto „Start-up meets Mittelstand“ luden die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) gemeinsam zu einer Matching-Veranstaltung ein.

Im Verkaufsverfahren für den Flughafen Hahn liegen nach Ablauf der Abgabefrist für verbindliche Angebote am 28. Oktober sechs konkrete Angebote vor.

Bei ihrer ersten Auslandsreise als Bundesratspräsidentin hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Université de Bourgogne in Dijon besucht.

„Die Arbeitslosigkeit ist in Rheinland-Pfalz im Oktober weiter zurückgegangen“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.