Pressemitteilungen

Beim traditionellen Empfang der Landesregierung zum Gründungstag der Bundeswehr hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Mainz der Bundeswehr für ihren Einsatz bei der Flüchtlingshilfe gedankt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Generalkonsul der Volksrepublik China Wang Shunqing zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte zum Wahlergebnis in den USA: "Donald Trump hat in seinem Wahlkampf viele von uns, man kann schon fast sagen erschüttert, manchmal sogar verstört. Es ist seine Aufgabe jetzt, das zu kitten, einerseits, um sein großes Land zu führen, aber andererseits, um auch deutlich zu machen, dass wir uns gemeinsam auf unseren Grundwerten bewegen."

„Wo Menschen etwas gemeinsam bewegen wollen, braucht es manchmal auch einen kräftigen Schub für die entscheidenden Schritte nach vorne. Die Erfahrung zeigt, dass oft die gezielte Unterstützung an entscheidender Stelle eine neue Idee zum Erfolg bringen kann. Deshalb wollen wir Wohnprojekt-Initiativen mit einem Zuschuss von bis zu 10.000 Euro fördern“, so Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Anlässlich des Jahresempfangs der Hochschulrektorenkonferenz in Mainz wies Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die Erfolge der rheinland-pfälzischen Hochschulpolitik hin. „Es ist kein Zufall, dass das Rhein-Main-Gebiet zu den fünf führenden Wissenschaftsregionen Deutschlands gehört“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Uns zu erinnern, ist eine immer währende Aufgabe für Politik und Gesellschaft in Rheinland-Pfalz und Deutschland. Es zeigt uns jedes Mal aufs Neue, welch hohes Gut der Frieden ist und welche Verantwortung wir gegenüber diesem und der Demokratie haben, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Montag.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes (GStB) Rheinland-Pfalz in Nieder-Olm unterstrichen, wie wichtig starke Kommunen für die Bewältigung des demografischen Wandels, die Stärkung der Demokratie und der Beteiligung sowie die Digitalisierung seien.

Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag seine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf hat das Ziel, die Kapitalausstattung und das weitere Wachstum von jungen Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen zu erleichtern.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in ihrer Antrittsrede als neu gewählte Präsidentin des Bundesrates für ein respektvolles Miteinander geworben.

Die Steuerschätzer des Bundes und der Länder sind zu ihrer routinemäßigen Herbstsitzung in Nürnberg zusammen getroffen. Nach dem Ergebnis der Beratungen ergibt sich für die künftigen Einnahmen des Bundes und der Länder eine stabile Situation.