Pressemitteilungen

„Unsere Demokratie steht stark unter Druck – von innen und auch von außen. Zudem haben wir große Aufgaben zu meistern: die Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt und den Erhalt unseres Planeten,“ so Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum diesjährigen Verfassungsfest im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz.

„Am 23. Mai feiern wir den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes. Aus diesem Anlass habe ich das neue Förderprogramm ‚100 mal 500 für die Demokratie‘ initiiert. Es soll die lebendige Zivilgesellschaft in unserem Land ermutigen, das Jubiläum zu begehen und die Demokratie auf vielfältige und kreative Weise zu würdigen und zu leben“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz.

„Rheinland-Pfalz ist ein starker Biotechnologie- und Pharmastandort. Meine Landesregierung setzt sich für innovationsfreundliche, zukunftsweisende und verlässliche Strukturen ein. Wir begrüßen daher die angestrebten Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor der morgigen ersten Befassung des Bundesrates mit dem Medizinforschungsgesetz.

„Unser Grundgesetz, dessen Geburtstag wir nächste Woche feiern, sichert uns nun schon seit fast 75 Jahren das für unsere liberale Gesellschaft so essentielle Grundrecht der Pressefreiheit. Insbesondere in Zeiten, in denen unsere Demokratie und unsere Grundrechte von extremen politischen Kräften infrage gestellt werden, ist es umso wichtiger, die Pressefreiheit zu verteidigen und mit Leben zu füllen!“ sagte Regierungssprecherin Andrea…

„Zusammen spielen und lernen bedeutet voneinander lernen. Kita und Schule sollen die Orte sein, die Bildungschancen und Perspektiven für alle Kinder ermöglichen. Sie schaffen Bildungsgerechtigkeit, weil sie auch den Kindern Startchancen schaffen, die von zu Hause vielleicht nicht so viel Förderung erfahren“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Bekanntgabe der Schulen, die in Rheinland-Pfalz am Startchancen-Programm teilnehmen…

„Die moderne Kunst direkt zu den Menschen bringen, in Räume, die auf den ersten Blick erst einmal nichts mit Kunst zu tun haben, und gerade dadurch in einen spannenden Dialog mit der Kunst gehen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Eröffnung der Kunsttage Winningen 2024.

„Mit der ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘, kurz PEK-RP genannt, vollzieht die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt. Das Land nimmt den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen heute bei der Bescheidübergabe an Oberbürgermeister Markus Zwick in Pirmasens.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte beim „GEWerkschaftstag 2024“ anlässlich der Wahl einer neuen Vorstandsspitze: „Die GEW und meine Landesregierung hatten und haben stets ein gemeinsames Herzensanliegen: Gute und gerechte Bildung. Ich bin mir sicher, dass wir daran auch mit dem neuen Vorstand weiterarbeiten werden. Denn Rheinland-Pfalz steht für Bildungsgerechtigkeit.“

„Rheinland-Pfalz und die Türkei pflegen vielfältige und enge Beziehungen, die besonders geprägt sind von den vielen türkeistämmigen Menschen im Land“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Antrittsbesuchs des neuen türkischen Generalkonsuls Mehmet Akif İnam in der Staatskanzlei.