Pressemitteilungen

„Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Partner von Rheinland-Pfalz. Es bestehen vielfältige Beziehungen in den Bereichen wirtschaftlicher und kultureller Austausch sowie in der Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftskooperation. Eine besonders enge Zusammenarbeit pflegen wir mit Schottland“, betonte Staatssekretärin Heike Raab heute in Mainz beim Antrittsbesuch des britischen Generalkonsuls Nick Russell.

Mit der ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘, kurz PEK-RP genannt, vollzieht die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt. Das Land nimmt den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab. Heute überreichte Ministerpräsidentin Malu Dreyer entsprechende Bescheide an die Verbandsgemeinde Arzfeld und 20 Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde.

Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich gestern Abend auf vier wichtige Gesetze zur Modernisierung von Verwaltung, Verkehrsinfrastruktur und Justiz verständigt.

Bereits zum achten Mal schreibt Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Ideenwettbewerb Ehrenamt 4.0 aus: „Mit der Auszeichnung wollen wir Organisationen und innovative Projekte sichtbar machen, die in unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlichen Engagements digitale Akzente setzen und kreative Ansätze erproben“, so die Ministerpräsidentin.

„Zu viel Gefühl? – Krisen im medialen Diskurs“ – zu diesem Thema debattierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einer Podiumsdiskussion auf dem Demokratieforum mit dem SWR und der Stiftung Hambacher Schloss im Rahmen der Südwestdeutschen Medientage. Die Ministerpräsidentin sprach dabei unter anderem über den Umgang mit Emotionen in der politischen Kommunikation.

„Prof. Dr. Klaus Töpfer hat sich in besonderer Weise für die Umwelt und Nachhaltigkeit engagiert. Und das sowohl hier in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Todes des ehemaligen Landes- und Bundesumweltministers, der im Alter von 85 Jahren gestorben ist.

„Die geförderten Projekte zeigen erneut die große Vielfalt der rheinland-pfälzischen Kunst- und Kulturszene. So kann mit der Förderung der Kulturstiftung der dritte Band der ‚Erinnerungsorte zur Geschichte der Demokratie‘ entstehen, der den Spuren der Demokratiebewegung zwischen 1789 und 1849 an 29 pfälzischen und rheinhessischen Orten nachspürt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer als Vorsitzende des Vorstands der Stiftung für…

Der 38. Rheinland-Pfalz-Tag wird vom 23. bis 25. Mai 2025 in Neustadt an der Weinstraße stattfinden. Das gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Neustadter Oberbürgermeister Marc Weigel als gemeinsame Veranstalter bekannt. Die pfälzische Weinbaugemeinde war bereits 2010 Ausrichter des Landesfestes.

„Kommunen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Hier wird geplant, genehmigt und umgesetzt. Deshalb hat die Landesregierung das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, mit insgesamt 250 Millionen Euro auf den Weg gebracht“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der brutale und zerstörende Antisemitismus, Maßnahmen der Demokratiebildung sowie die Solidarität mit den von der Terrororganisation Hamas gefangenen israelischen Geiseln waren Themen beim Austausch der Beauftragten der Ministerpräsidentin für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, und der Generalkonsulin des Staates Israel Tayla Lador-Fresher in Mainz.