Pressemitteilungen

Der Bundesrat hat dem Gesetzesantrag von Rheinland-Pfalz zur Öffnung der Ehe zugestimmt und diesen an den Bundestag überwiesen.

„Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern über die künftigen Finanzierungsmittel des Bundes wird die monatelange Hängepartie über die Zukunft der Ausstattung des Schienenverkehrs und der Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr beendet."

Jeweils ein innovatives Projekt, mit dem wichtige neue Akzente in der universitären Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern gesetzt werden, aus der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, aus der Universität Koblenz-Landau und aus der Technischen Universität Kaiserslautern werden künftig mit Mitteln aus der von Bund und Ländern gemeinsam gestarteten „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ unterstützt.

„Heute ist ein guter Tag für den Naturschutz. Das Neue Landesnaturschutzgesetz trägt zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Rheinland-Pfalz bei. Viele Forderungen der Naturschutzverbände konnten umgesetzt werden. Und zukünftig werden Landwirtschaft und Naturschutz noch enger kooperieren“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute zur Verabschiedung des neuen Landesnaturschutzgesetzes im Plenum.

„Die bäuerliche Land- und Ernährungswirtschaft versorgt uns nicht nur mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie ist auch ein Schlüsselsektor zur Bewältigung unserer aktuellen Herausforderungen", sagte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken.

Mit einem 5-Punkte-Programm will das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen dafür sorgen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende, die im Land leben, möglichst schnell und unkompliziert ihr Studium fortsetzen oder aber bei entsprechender Eignung ein Studium überhaupt erst aufnehmen können.

Auf die große Herausforderung, aber auch die Chancen, die sich aus dem großen Zustrom von Flüchtlingen für die Gesellschaft ergeben, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung mit dem Titel „Solidarität und Perspektiven – Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz“ hingewiesen.

„Der heute verabschiedete Aktionsplan des Ovalen Tisches ist eine hervorragende Grundlage, um die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um einen abgestimmten Maßnahmenplan, der von der KiTa bis zur Hochschule reicht", Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt waren Thema des 13. Jugend- und Auszubildendenvertretungsforums (JAV) von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Über 180 Jugend- und Auszubildendenvertretungen hatten sich an der Veranstaltung beteiligt, die in diesem Jahr von dem Mainzer Unternehmen Werner & Mertz ausgerichtet wurde.

Der Tourismus in Rheinland-Pfalz ist auf Rekordkurs. In den ersten sieben Monaten des Jahres kamen so viele Gäste ins Land wie noch nie. Von Januar bis Juli besuchten nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems über 5,1 Millionen Gäste das Land.