Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den CDU-Politiker Heiner Geißler als „unabhängigen Querdenker“ gewürdigt, der über Parteigrenzen hinweg kein Blatt vor den Mund nehme.

Jugendministerin Irene Alt gab am Freitag im Landtag eine Stellungnahme zum 2. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung ab.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die BASF als wichtigen Impulsgeber für die gesamte deutsche Industrie gewürdigt.

Feierliche Inbetriebnahme für Energiespeicherprojekt der Partner Stadtwerke Mainz, Linde, Siemens und Hochschule RheinMain

Der Landtag hat am Mittwoch erstmals über den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Transparenzgesetz beraten.

Der Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung das Besoldungsgesetz beraten.

Das Landeswassergesetz wurde im Plenum des Landtags verabschiedet. Eine wichtige Neuregelung betrifft das Fracking.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Innenstaatssekretärin Heike Raab zur Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales ernannt.

Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Ingelheim ist ab 1. Juli eine eigenständige Erstaufnahmeeinrichtung.

Der novellierte SWR-Staatsvertrag ist nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen den Staatsvertragsländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 30. Juni 2015 in Kraft getreten.