Pressemitteilungen

„Die Empfehlungen der Enquete-Kommission geben der Landesregierung einen wichtigen Handlungsrahmen für die Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung. Die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung hat eine beeindruckende Arbeit geleistet.“ Dies sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in der Landtagsdebatte zum Schlussbericht der Kommission.

Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Januar 2015 saisonbedingt angestiegen, von 110.332 auf 123.807. „Unabhängig von diesem saisonal bedingten Anstieg freuen wir uns jedoch über die grundsätzlich gute Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

In ihrer Regierungserklärung unter dem Titel „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ zur aktuellen Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz würdigte Integrationsministerin Irene Alt die zahlreichen und vielfältigen Unterstützungsangebote und das große Engagement von Kommunen, Kirchen, Vereinen, Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen.

Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen soll „schnell und passgenau“ im Land eingesetzt werden, sobald die rechtlichen Vorgaben auf Bundesebene beschlossen sind. Das kündigte Finanzministerin Doris Ahnen am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Landtag an.

„Rheinland-Pfalz und Saarland haben einen Nationalpark. Der letzte formale Schritt auf dem Weg zum Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist genommen“, freute sich die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken über die Zustimmung des Landtags zum Nationalparkgesetz.

Die Freie Wohlfahrtspflege hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Parlamentarischen Abend der LIGA der Spitzenverbände als unverzichtbare Säule des Sozialstaates gewürdigt. „Durch ihre Verbände und Dienste, aber auch durch ihr anwaltliches Engagement für die Betroffenen, trägt sie zur sozialen Sicherheit in Deutschland und Rheinland-Pfalz bei“, sagte die Ministerpräsidentin im Mainzer Landtag.

In der Peene-Werft in Wolgast erfolgte am Donnerstag die Kiellegung (Baubeginn) einer Fregatte der Klasse 125 für die Bundesmarine. Das Schiff soll 2020 als neue Fregatte „Rheinland-Pfalz“ in Dienst gehen. „Unser Land Rheinland-Pfalz wird erneut die Patenschaft übernehmen und damit die guten Verbindungen zur Bundesmarine weiter pflegen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Was die drei Mörder in Frankreich getan haben, war ein Angriff auf unseren Werte- und Rechtskanon, das war ein Angriff auf unsere pluralistische Gesellschaft, das war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Religionsfreiheit und damit letztlich auf die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft.“ Das sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Landtag in der Debatte zur Resolution nach den „Charlie…

Seit dem 1. Januar gilt für die Beschäftigten in Deutschland der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. „Dass der Mindestlohn nun gilt, ist eine wichtige Grundlage dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair bezahlt werden", sagt Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Beim 3. Gutenberg-Symposium zu dem Thema „Innovation made in Rheinland-Pfalz“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer die führende Position von Rheinland-Pfalz in Innovation.