Pressemitteilungen

Bei der zentralen rheinland-pfälzischen Gedenkveranstaltung hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den gesellschaftlichen und politischen Auftrag betont, die Erinnerung an die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft wach zu halten.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Montag eine Kappungsgrenzen-Verordnung beschlossen. In festgelegten Städten darf die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent angehoben werden. Dabei darf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht überschritten werden.

Anlässlich des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus werden heute alle öffentlichen Gebäude auf Halbmast beflaggt. Der 27. Januar gehört zu den regelmäßigen Beflaggungstagen.

Die Sieger der 31. Rückblende stehen fest: Es sind der Fotograf Stefan Boness und der Karikaturist Klaus Stuttmann. Beide konnten die Jury des deutschen Preises für politische Fotografie und Karikatur überzeugen, der von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstaltet wird.

Als zehnte Kommune hat die Verbandsgemeinde Unkel die landesweite Ehrenamtskarte eingeführt. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Hoch, und Verbandsbürgermeister Karsten Fehr unterzeichneten in Unkel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung.

Die Ministerinnen für Wirtschaft, Eveline Lemke, und Finanzen, Doris Ahnen, haben am Dienstag den Folgekostenrechner Rheinland-Pfalz vorgestellt. Mit dem Programm können Verantwortliche in Städten und Kommunen feststellen, ob sich ein Neubaugebiet langfristig auch auszahlt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Montag die Bedeutung des Standortes Pronsfeld des Molkerei-Unternehmens Arla gewürdigt. Bei der Inbetriebnahme der neuen Butterei bezeichnete sie Arla als eines der größten und bedeutendsten Unternehmen für die Eifelregion, das etwa 1.000 Beschäftigten einen Arbeitsplatz biete.

„Es war, ist und bleibt unser Auftrag, die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus wach zu halten. Von dem Wissen über das, was damals geschehen ist, hängt ab, ob die Menschen die Lehren aus dieser Zeit beherzigen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus.

„Mit dem Landesprogramm Jedem Kind seine Kunst setzt die Landesregierung eines ihrer zentralen Vorhaben um: Das Programm ermöglicht jungen Menschen im ganzen Land einen neuen Zugang zu kultureller Bildung." Das unterstrich Kulturministerin Vera Reiß zum Start der vierten Runde des rheinland-pfälzischen Landesprogrammes Jedem Kind seine Kunst.

Bei der Verleihung des Volksfreund-Ehrenamtspreises „Respekt“ in Trier hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer betont, wie wichtig die Anerkennung des Ehrenamtes ist.