Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Bundespräsident Joachim Gauck zu seinem 75. Geburtstag am 24. Januar gratuliert. „Joachim Gauck hat das Amt des Bundespräsidenten wieder zu einer Institution gemacht, an der sich die Menschen orientieren können," sagte die Ministerpräsidentin.

Die Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz und die Wirtschaftsministerin Eveline Lemke machen sich gemeinsam für ein Punktesystem im Einwanderungsrecht stark. Bei einem Spitzengespräch im Wirtschaftsministerium kamen beide Seiten überein, dass ein modernes Zuwanderungsrecht auch der Fachkräftesicherung dienen müsse.

„Wir wollen und wir brauchen mehr Tierschutz“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einer Sitzung des Tierschutzbeirates in der Staatskanzlei. Zusammen mit Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken sprach die Ministerpräsidentin mit dem 13-köpfigen Gremium über mögliche Verbesserungen in der Nutztierhaltung und über Tierschutz als Unterrichtsthema.

Dem Ärztemangel will die neue Vorsitzende der Länder-Gesundheitsministerkonferenz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, mit technischen Hilfsmitteln und Verbesserungen bei der Ausbildung von Medizinern begegnen.

„Neustadt und der Landkreis Bad Dürkheim sind mit die schönsten Visitenkarten unseres Landes. Hier daheim zu Besuch zu sein, lässt mein Herz immer ein bisschen höher schlagen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Bürgerempfang zum Abschluss ihres neunten Regionenbesuchs, der sie am Donnerstag nach Haßloch, Freinsheim und nach Neustadt an der Weinstraße führte.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Donnerstag ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt und den Bund zum schnellen Handeln aufgefordert. Für den Fall, dass die Bundesregierung nicht zügig einen Vorschlag vorlegt, erklärte sie gemeinsam mit Integrationsministerin Irene Alt, dass Rheinland-Pfalz eine Initiative im Bundesrat vorbereitet.

Hessen und Rheinland-Pfalz wollen die Bahn stärker an den Lärmschutzkosten im Mittelrheintal beteiligen. In einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium erinnerten die beiden zuständigen Minister Roger Lewentz und Tarek Al-Wazir an das Verursacherprinzip.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hat am Donnerstag den Startschuss für die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzkonzept Rheinland-Pfalz gegeben. Kernstück ist die Online-Plattform www.klimaschutzkonzept-rlp.de auf der rund 100 Vorschläge hinterlegt sind, wie Rheinland-Pfalz die selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichen kann.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat am Donnerstag den türkischen Generalkonsul Arif Eser Torun zum Antrittsbesuch in der Staatskanzlei in Mainz empfangen.

Rheinland-Pfalz und das Land Sachsen haben im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eine Mehrheit für den Bundesratsantrag gewonnen, das Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Schule oder Ausbildung zu verbessern.