Pressemitteilungen

„Mit der Einigung von Bund und Ländern in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), den ,Hochschulpakt 2020‘ für die Jahre 2016 bis 2020 fortzuschreiben, wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Hochschulen für bevorstehende Herausforderungen zu rüsten und ihnen Planungssicherheit zu geben.“ Das unterstrich die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftsministerin Doris Ahnen.

Frauenministerin Irene Alt hat sich in Mainz mit der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zur gemeinsamen Jahreskonferenz getroffen. Bei der Veranstaltung mit über 20 Vertreterinnen aus Landkreisen und kreisfreien Städten unterstrich die Ministerin die herausragende Bedeutung dieses frauenpolitischen Netzwerkes für die Landespolitik.

Dank sinkender Preise für Kraftstoffe und Heizöl hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise in Rheinland-Pfalz auch im Oktober in Grenzen gehalten. Insgesamt kletterten die Preise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,8 Prozent, wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilte.

Die Zahl der Arbeitslosen ist von September auf Oktober gesunken. Im Oktober 2014 sind in Rheinland-Pfalz rund 108.000 Frauen und Männer arbeitslos – knapp 3.700 oder 3,3 Prozent weniger als einen Monat zuvor.

Die Landesregierung fördert die Arbeit mit Flüchtlingen mit zusätzlichen 88.000 Euro. Davon gehen 55.000 Euro an die Arbeit der Wohlfahrtsverbände bei der Beratung von Flüchtlingen in diesem Jahr. Die restlichen 33.000 Euro stellt das Land bereit, um die eigens für rheinland-pfälzische Flüchtlinge ins Leben gerufenen Deutschkurse unter dem Motto „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ (WIR) auszuweiten.

Mit der Tragikkomödie «Schönefeld Boulevard» der Regisseurin Sylke Enders wird das Mainzer Filmfestival «Filmz» am 25. November eröffnet. «Dieser gleichzeitig anrührende und witzige Film passt zu uns. Auch Filmz ist ein junges Festival, das sich stetig wandelt und entwickelt», sagte Cornelius Kern von der Festivalleitung am Mittwoch.

„Der jetzt von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellte Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe lässt weiter Fragen offen", stellte Infrastrukturminister Roger Lewentz zu den heute vorgelegten veränderten Maut-Plänen fest. So sei nach wie vor nicht auszuschließen, dass es zu negativen Wirkungen in Grenzregionen kommen werde.

Niemand ist darauf vorbereitet, dass er Opfer einer Gewalttat werden könnte. Wenn ein solch einschneidendes Ereignis eintritt, ist es umso wichtiger, schnell kompetente Hilfe und eine einfühlsame und verlässliche Beratung und Begleitung zu finden. Das ist das Ziel einer neuen Vereinbarung für mehr Zusammenarbeit.

Mehr als 4.000 Menschen engagieren sich jedes Jahr in Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) für die Gesellschaft. Die Landesregierung bietet erstmals ein solches Angebot im Rahmen eines FSJ Politik an. Der 19-jährige Jack Rittelmeyer absolviert zurzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr Politik in der Staatskanzlei.

Innenminister Roger Lewentz hat sich für eine strikte Anwendung der bestehenden Gesetze beim Vorgehen gegen Hooligans und Rechtsradikale ausgesprochen. „Unser Rechtsstaat hat genug Instrumentarien, um gegen einen Mob von Schlägern und Rechtsextremen hart und entschlossen vorzugehen“, sagte Lewentz am Mittwoch