Pressemitteilungen

"Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im Mai 2014 erneut gesunken", unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

Die Finanzminister der Länder haben eine wichtige Entscheidung zur Finanzierung des Deutschen Polen-Instituts (DPI) getroffen. Auf der Finanzministerkonferenz in Berlin erklärten sich die Länder bereit, den Fehlbetrag von 216.000 Euro für das kommende Haushaltsjahr zur Hälfte zu übernehmen. Für die andere Hälfte hatte der Bund bereits seine Bereitschaft zur Übernahme erklärt.

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe, alle Bevölkerungsschichten mit seinen Programmen anzusprechen. Insofern müssen sich gerade auch junge Menschen mit ihren Bedürfnissen und Interessen dort stärker wiederfinden“, so die Chefin der Staatskanzlei, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, anlässlich des Symposiums der Historischen Kommission der ARD in Hamburg.

Auch Handwerksbetriebe, die für ihre Kunden Abfälle entsorgen, müssen dies nach EU-Recht künftig anmelden. Um dabei die Betriebe zu entlasten, hat sich Rheinland-Pfalz für eine „Bagatellregelung“ im Rahmen der „Anzeige- und Erlaubnisverordnung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung des Bundes (AbfAEV)“ eingesetzt: Nur sehr große Abfallmengen werden danach anzeigepflichtig.

Die Menschen in Rheinland-Pfalz konnten im vergangenen Jahr überwiegend sicher in ihren Badeseen planschen. Nach einem EU-Bericht ist die Wasserqualität in 65 der 67 Gewässer, für die im vergangenen Jahr Daten vorlagen, „ausgezeichnet“. Dies geht aus dem Badegewässerbericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) hervor.

Als Meilenstein in der Arbeitspolitik hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Unternehmertag der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz in Mainz die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns bezeichnet. Damit werde eine seit 2007 bestehende Forderung des Landes Rheinland-Pfalz endlich erfüllt.

„Alle Menschen gehören mitten in die Gesellschaft und haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Welt-MS-Tag am 28. Mai. Sie halte einen solchen Tag für sehr wichtig, denn er trage dazu bei, die Erkrankung ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das Verhandlungsergebnis der Spitzen der Großen Koalition zur Aufstockung der Finanzmittel für Bildung begrüßt.

Für ihre herausragenden Leistungen in der Hochschullehre hat Wissenschaftsministerin Doris Ahnen zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus vier Hochschulstandorten mit dem aktuellen „Lehrpreis Rheinland-Pfalz“ ausgezeichnet. Der Preis wird in diesem Jahr zum siebten Mal vergeben. Das Preisgeld in Höhe von jeweils 10.000 Euro können die Prämierten für dienstliche Zwecke frei verwenden.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung in einer ersten Befassung den Entwurf zur Änderung des Landesgesetzes über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz gebilligt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Rechnungshofes künftig auch zum / zur Landesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bestellt werden kann.