Pressemitteilungen

„Zivilgesellschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind die Grundlage unserer Demokratie. Demokratie braucht Menschen, die mitsprechen, die mitmachen, die sich einbringen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Netzwerkstreffens von „Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln“ der Initiative „Ich bin dabei!“.

Ab dem 15. November werden die Geschäfte der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz e.V. (ZIRP) von Dr. Christiane Liesenfeld geführt. Der Vorstand der ZIRP hatte die promovierte Volkswirtin in seiner Sitzung am 30. Oktober 2023 einstimmig zur Nachfolgerin von Heike Arend bestellt.

„Zur künftigen Gestaltung eines friedlichen Europas brauchen wir die nächste Generation. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute mit der Zertifizierung von acht neuen Europaschulen in unserem Land ganz konkret am Friedensprojekt Europa weiter bauen und dort ansetzen, wo es besonderen Sinn macht: bei der Jugend. Die Landesregierung begrüßt daher, dass am 9. Juni 2024 erstmals Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme zur Wahl des…

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für uns ein echter Gewinn. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Projekten realisiert und grenzüberschreitende Arbeitsstrukturen weiter ausgebaut“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Zwischengipfels der zweijährigen rheinland-pfälzischen Präsidentschaft in der Großregion.

„Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Dies wird uns aktuell wieder sehr bewusst. Seit dem terroristischen Hamas-Anschlag haben die Hasskommentare erheblich zugenommen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Vor diesem Hintergrund wurde der lange geplante Austausch mit den Landesmedienanstalten zur Evaluierung des Medienstaatsvertrages um diesen aktuellen und hochpolitischen Punkt ergänzt.

„85 Jahre nach der Zerstörung der beiden großen Synagogen in Mainz ist die Erinnerung an die Grausamkeit der Pogromnacht besonders schmerzlich und notwendig. Die unfassbaren Gräueltaten gegen die israelische Zivilbevölkerung, der bestialische Mord an 1.400 Kindern, Greisen, Teenagern, Männern und Frauen treffen mich und alle, die sich mit Israel verbunden fühlen, mitten ins Herz. Die Terrorattacke vom 7. Oktober ist durch nichts zu…

Die Rundfunkkommission der Länder hat die Entwürfe des Fünften und des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrages zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Die Entwürfe der beiden Medienänderungsstaatsverträge stehen ab sofort auf der Seite der Rundfunkkommission zum Abruf bereit. Dort können Anmerkungen und Anregungen zu den Entwürfen abgegeben werden.

„Das Erinnern an die Gräueltaten, die in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 stattfanden, und an die Opfer der Shoah darf nie aufhören. In unserem Land finden am heutigen Tag an vielen Orten Gedenk- und Erinnerungsveranstaltungen statt. Organisiert werden sie größtenteils von ehrenamtlichen Initiativen, die in der Gedenk- und Erinnerungsarbeit tätig sind oder für die Deutsch-Israelische Freundschaft eintreten. Ermutigend ist,…

„Es entsetzt mich zutiefst, dass wir 85 Jahre nach der Reichspogromnacht unseren jüdischen Bürgern und Bürgerinnen versichern müssen, dass wir alles für ihren Schutz tun werden. Es bedrückt mich sehr, dass Jüdinnen und Juden auch in Rheinland-Pfalz derzeit Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Dass sie zögern, einen Bus zu benutzen oder zur Synagoge zu gehen. Das darf niemanden gleichgültig lassen“, appellierte…