Pressemitteilungen

Die Finanzämter im Land werden auch in diesem Jahr den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Darauf wies Finanzminister Carsten Kühl hin. „Traditionell sind die Finanzämter angewiesen, die Steuerzahler über Weihnachten nicht zu behelligen“, sagte der Minister. Vom 23. Dezember bis zum 2. Januar 2014 sei von Verwaltungsakten abzusehen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastend sein können.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer besuchte anlässlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt am 18. Dezember das Willy-Brandt-Museum in Unkel und nahm an einem Empfang im Alten Rathaus teil, wo sie sich in das Goldene Buch der Stadt Unkel eintrug.

Innenminister Roger Lewentz hat die Bürgernähe und Transparenz der rheinland-pfälzischen Polizei hervorgehoben. „Wir haben eine moderne und leistungsstarke Polizei, die sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellt“, sagte Lewentz in Mainz. Dazu gehöre auch, dass bei der Polizei weiter verstärkt auf interkulturelle Kompetenzen Wert gelegt werde.

Die Umweltministerinnen Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Anke Rehlinger (Saarland) haben in Neuhütten offiziell den Auftrag der Hochwald-Region zur Gründung eines grenzüberschreitenden Nationalparks entgegen genommen. „Die überwältigende, parteiübergreifende Zustimmung ist das Ergebnis eines einmaligen und vorbildlichen Beteiligungsprozesses“, stellten die Ministerinnen fest.

Die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur unterstützt die Doppelausstellung „Monica Bonvicini & Sterling Ruby“ in der Mainzer Kunsthalle mit 20.000 Euro. Dies gaben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vorsitzende der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur, und Kulturministerin Doris Ahnen bekannt. Insgesamt hat die Stiftung eine Gesamtförderung von 190.000 Euro verteilt auf zehn Projekte beschlossen.

Elf verdiente Frauen und Männer wurden im Festsaal der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz ausgezeichnet. „Sie alle leisten zum Teil seit Jahrzehnten Herausragendes. Ihr Wirken ist unverzichtbarer Bestandteil einer aktiven Bürgergesellschaft. Sie leben vor, wie tiefgreifend und wie positiv individuelles Handeln in unserer Gesellschaft wirken kann“, sagte die…

Die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Almunia, ein EU-Beihilfeverfahren wegen der Entlastungen zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage zu eröffnen, zeigt nach Ansicht von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke die Dringlichkeit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das europäischem Recht entsprechen müsse. Sie begrüßten, dass die EU-Kommission die Förderung der Erneuerbaren…

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Anstalten (KEF) hat erklärt, dass mit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2013 mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,1459 Milliarden Euro für die Gebührenperiode von 2013 bis 2016 zu rechnen ist. Dies entspricht einem jährlichen Plus von rund 286.475 Millionen Euro. Umgerechnet auf den monatlichen Beitrag sind…

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Hüser übergab den Förderbescheid an den Geschäftsführer des Vereins StoREgio Energiespeichersysteme e.V., Dr. Peter Eckerle. Mit 290.000 Euro aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt Rheinland-Pfalz den Auf- und Ausbau von Dienstleistungs- und Managementstrukturen im Cluster StoREgio. Der gleiche Betrag wird von Seiten der Mitgliedsunternehmen des Vereins gegenfinanziert.

In Rheinland-Pfalz ist das Verhältnis von Betriebsprüfern zur Betriebszahl praktisch unverändert geblieben. Darauf wies heute das rheinland-pfälzische Finanzministerium hin. „Die Zahl der Betriebsprüfer in Rheinland-Pfalz ist im Verhältnis zur Entwicklung der Gesamtzahl der Betriebe im Zeitraum von 2006 bis 2011 nicht gesunken“, sagte Finanzminister Carsten Kühl.