Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz haben den neuen Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur vorgestellt: „Wir freuen uns, mit Günter Kern einen erfahrenen und sympathischen Politiker für dieses wichtige Haus gefunden zu haben“, sagten Dreyer und Lewentz im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates.

Weniger Abfälle und Wiederverwertung aller brauchbaren Stoffe – die Abfallwirtschaft in Rheinland-Pfalz baut auf neuen Grundlagen auf. Ziel ist die Kreislaufwirtschaft, in der Weggeworfenes aufbereitet wird und Rohstoffe erneut zum Einsatz kommen. Am 1. Januar 2014 wird das neue Landeskreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft treten.

Die grüne Umweltministerin Ulrike Höfken begrüßte die überwiegende Zustimmung der Kommunen zum geplanten Nationalpark im Hunsrück. Mit dem Votum der drei betroffenen Landkreise in der Nationalparkregion ist der Abstimmungsprozess weitgehend abgeschlossen. „Das Ergebnis ist für uns ein klarer Auftrag, gemeinsam mit der Region und dem Saarland den Nationalpark auf den Weg zu bringen und auszuweisen", so Höfken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in Diez an der Lahn 60 Soldatinnen und Soldaten des Nachschubbataillons 462 in den Auslandseinsatz verabschiedet. Sie sind Teil der rund 250 Soldatinnen und Soldaten starken Stabs- und Versorgungskompanie des 37. Einsatzkontingentes der Kosovo Force (KFOR) in Prizren.

Die Zahl der Ganztagsschulen in Angebotsform wird zum Schuljahr 2014/2015 die 600er-Marke überschreiten. Wie Bildungsministerin Doris Ahnen in Mainz mitteilte, haben jetzt zehn Schulen vom Land eine Option zur Errichtung einer Ganztagsschule auf Basis des seit 2002 laufenden Landesprogramms erhalten: „Das Netz der Ganztagsschulen wird damit auch im kommenden Schuljahr weiter verdichtet werden.“

Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Pfadfinderverbände überreichten Ministerpräsidentin Malu Dreyer das traditionelle Friedenslicht aus Bethlehem. Bei der Übergabe in der Staatskanzlei in Mainz stellten die Pfadfinderinnen und Pfadfinder das diesjährige Motto der Aktion vor: „Recht auf Frieden“.

Über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutierten hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Politik in der Staatskanzlei. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hob in ihrer Begrüßungsrede hervor, dass das Ziel jeglicher Reformbestrebungen die Wahrung des kooperativen Föderalismus sein müsse, der einheitliche Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands und ein vergleichbares Maß an öffentlichen Leistungen…

Mit der Gründung eines Trägervereins in Landau hat ein Kreis von 14 Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Bildungseinrichtungen und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Initiativen den Startschuss für den Aufbau einer „Friedensakademie Rheinland-Pfalz – Akademie für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung“ gegeben.

Mit einem Dankesschreiben hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer zur Weihnachtszeit an alle Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer gewandt, die in diesem Jahr gegen das Hochwasser in Deutschland im Einsatz oder in Bereitschaft waren.

Die informationsreiche Radwanderkarte Rheinland-Pfalz ist neu aufgelegt. Aufgrund der großen Nachfrage erscheine die Karte bereits in sechster Auflage, erläuterte Infrastrukturminister Roger Lewentz in Mainz. Rund 150.000 Exemplare der Karte wurden bislang an Interessenten weitergegeben.