Pressemitteilungen

„Kurt Beck hat sich um Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht. Er hat sich in seiner langjährigen Amtszeit nicht geschont und sein Amt nie nur als Beruf, sondern immer auch als Berufung gesehen und ausgefüllt.“ Mit diesen Worten würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihren Amtsvorgänger, Ministerpräsident a.D. Kurt Beck, der am Mittwoch, 5. Februar, seinen 65. Geburtstag feiert.

Für Städte und Gemeinden soll es nach Wunsch des Ministerrats künftig leichter sein, ehemals militärische Liegenschaften vom Bund zu erwerben. Das hat ein Gesetzentwurf zum Ziel, den das Land erneut über den Bundesrat einbringen will. Er sieht eine Änderung des Gesetzes für die Bundesanstalt für Immobilienfragen vor.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Europaministerin Margit Conrad kamen im Rahmen ihres zweitägigen Besuchs in Paris mit der aus Mainz stammenden deutschen Botschafterin Susanne Wasum-Rainer zusammen.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke hält den Netzausbau vor dem Hintergrund einer Studie für gut vereinbar mit dem Landschaftsbild: „Der Netzausbau wird für die Menschen vor Ort nur wenig verändern. Der Ausbau der Verteilnetze bis 110 Kilovolt (KV) im Land wird tatsächlich wenig wahrnehmbar sein. In den meisten Fällen reicht der Austausch der Leitungen auf bereits bestehenden Masten aus. Auf der Ebene der 20 KV-Netze ist ohnehin…

Im Kampf gegen die hohe Belastung von Flüssen, Seen und Grundwasser mit Resten von Dünger und Pflanzenschutzmitteln will Rheinland-Pfalz enger mit den Landwirten zusammenarbeiten.

„Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt die Unterzeichnung der zweiten Stufe des Tarifvertrages bei Opel. Die Zusicherung von mindestens 1.800 Vollzeitstellen in Kaiserslautern bis Ende 2020, die beim Ausscheiden von Beschäftigten auch wiederbesetzt werden, ist ein weiteres wichtiges Signal für den Standort.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) Trier hat heute in einem Gebäude der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne eine weitere Außenstelle in Betrieb genommen.

„Ich freue mich sehr, dass mich die Trierer Karnevalsgesellschaft Heuschreck 1848 e.V. als Mitglied in ihren Senat aufnimmt. So wie viele Bürgerinnen und Bürger verbinde ich die Heuschreck Trier mit einem besonderen Lebensgefühl, einem großen Einsatz für das gesellschaftliche Miteinander und einer tiefen Verbundenheit mit der Stadt Trier.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat Günter Kern zum neuen Staatssekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur ernannt und seinen Amtsvorgänger Jürgen Häfner verabschiedet. „Ich habe Günter Kern stets als verlässlichen und kreativen Politiker erlebt. Seine Erfahrungen an der Spitze einer großen kommunalen Verwaltung werden unsere Arbeit in der Landesregierung bereichern“, sagte Malu Dreyer.

Als einen „klugen Ansatz“ lobte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Konzept von Soroptimist International, einem organisierten Netzwerk für Frauen aus verschiedenen Berufszweigen. „Hier tauschen sich Führungskräfte über ihre Berufstätigkeit aus. Manche Fragen stellen sich gleichermaßen überall. Da ist es gut, wenn Frauen außerhalb der Konkurrenzsituation am Arbeitsplatz von den Erfahrungen anderer profitieren können“, sagte…