Pressemitteilungen

Die Kommunen nehmen bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter eine Schlüsselposition ein. Um der aktuell besonders herausfordernden Situation zu begegnen, stellt das Land den Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich zu den ohnehin veranschlagten Mitteln 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Darin enthalten sind die nun vereinbarten Bundesmittel und eine Sonderzahlung des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro.

Bei ihrem jährlichen Empfang hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den in Rheinland-Pfalz stationierten Angehörigen der Bundeswehr für ihren Einsatz gedankt. „In Zeiten von Kriegen in Europa und im Nahen Osten wird uns wieder schmerzlich bewusst, wie wichtig eine gut aufgestellte Bundeswehr für unsere Freiheit und Sicherheit ist“, betonte die Ministerpräsidentin.

„Als wichtige gemeinsame Stimme junger Juden und Jüdinnen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland“ würdigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Beauftrage für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen, Monika Fuhr, die Gründung des neuen jüdischen Studierendenverbandes Hinenu. Der Verband biete jungen jüdischen Menschen eine Plattform, um ihre Perspektive und ihre Kultur mit Selbstbewusstsein sichtbarer zu machen.

„Zivilgesellschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung sind die Grundlage unserer Demokratie. Demokratie braucht Menschen, die mitsprechen, die mitmachen, die sich einbringen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Netzwerkstreffens von „Menschen 60+ Lust am Ehrenamt vermitteln“ der Initiative „Ich bin dabei!“.

Ab dem 15. November werden die Geschäfte der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz e.V. (ZIRP) von Dr. Christiane Liesenfeld geführt. Der Vorstand der ZIRP hatte die promovierte Volkswirtin in seiner Sitzung am 30. Oktober 2023 einstimmig zur Nachfolgerin von Heike Arend bestellt.

„Zur künftigen Gestaltung eines friedlichen Europas brauchen wir die nächste Generation. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute mit der Zertifizierung von acht neuen Europaschulen in unserem Land ganz konkret am Friedensprojekt Europa weiter bauen und dort ansetzen, wo es besonderen Sinn macht: bei der Jugend. Die Landesregierung begrüßt daher, dass am 9. Juni 2024 erstmals Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme zur Wahl des…

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für uns ein echter Gewinn. Wir haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Projekten realisiert und grenzüberschreitende Arbeitsstrukturen weiter ausgebaut“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Zwischengipfels der zweijährigen rheinland-pfälzischen Präsidentschaft in der Großregion.

„Medienpolitik ist Demokratiepolitik. Dies wird uns aktuell wieder sehr bewusst. Seit dem terroristischen Hamas-Anschlag haben die Hasskommentare erheblich zugenommen“, sagte Medienstaatssekretärin Heike Raab. Vor diesem Hintergrund wurde der lange geplante Austausch mit den Landesmedienanstalten zur Evaluierung des Medienstaatsvertrages um diesen aktuellen und hochpolitischen Punkt ergänzt.