Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich mit dem neuen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, John B. Emerson, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei getroffen. Die Ministerpräsidentin dankte dem Botschafter, der seit August in Berlin ist, dass er gleich zu Beginn seiner Amtszeit zum Antrittsbesuch nach Rheinland-Pfalz gekommen sei.

„Der Stresstest des AKW Cattenom hat gerade nicht bewiesen, dass die Atomanlage sicher ist, weil wesentliche Aspekte erst gar nicht untersucht worden sind. Zudem ist jede der häufigen Störmeldungen ein Grund, Cattenom schnellstmöglich vom Netz zu nehmen.“

Wie die Energiewende in Rheinland-Pfalz erfolgreich umgesetzt werden kann, war Thema im Vorstand der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) e.V.. Landesregierung und Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft waren sich einig über zentrale Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Botschafter der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Tim Guldimann, und Generalkonsul Markus Meli zum Antrittsbesuch empfangen. Gute Kontakte auf vielen Ebenen seien kennzeichnend für die Beziehungen der beiden Länder, so die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs.

Welche Bedeutung haben digitale Medien in der beruflichen Ausbildung und wie wird sich ihre Nutzung weiterentwickeln? Diese Frage stand im Mittelpunkt des Workshops „Digitale Integration und Medienkompetenz“ der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz (ZIRP) und des Fachbereichs Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Teilnehmer waren Auszubildende und Personalverantwortliche rheinland-pfälzischer Betriebe.

Auf dem 15. Vergabetag der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände, der Architektenkammer Rheinland-Pfalz und der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz hat heute Bauminister Carsten Kühl auf die gewachsene Bedeutung von Baukultur hingewiesen.

„Die Situation der Milchbauern ist seit Jahren angespannt. Auch wenn die Milchpreise zurzeit steigen, drücken hohe Produktionskosten und schwankende Milchpreise die Einkommen oft unter den Mindestlohn. Der Milch-Marker-Index kann dabei helfen, die Position der Bauern auf dem Milchmarkt zu stärken“, erklärte Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken bei der Dialogveranstaltung „Mittwochs im MULEWF“.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Sportminister Roger Lewentz gratulieren Thomas Bach zur Wahl zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). „Mit Thomas Bach an der Spitze des IOC bekommt der deutsche Sport weltweit eine starke Stimme“, sagten Dreyer und Lewentz.

Die neunte bundesweite Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist mit einer zentralen Auftaktveranstaltung erstmalig in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz eröffnet worden. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Woche läuft bis zum 21. September 2013. Schirmherr ist Bundespräsident Joachim Gauck.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am Dienstag der Anhebung des Mindestentgeltes bei öffentlichen Aufträgen zugestimmt. Damit schließt sich die Landesregierung dem einstimmigen Vorschlag der Mindestentgeltkommission nach dem Landestariftreuegesetz an.